Landeshauptstadt legt Ergebnisse der Umfrage zum Bürgerhaushalt vor

Potsdam ist eine attraktive, familienfreundliche und tolerante Stadt mit hoher Lebensqualität. Das bescheinigen die Potsdamerinnen und Potsdamer ihrer Landeshauptstadt in der Bürgerumfrage „Leben in Potsdam". Doch wie denken die Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltsführung und die Mitsprache-Möglichkeiten bei den Stadtfinanzen? Diese Frage stellte im Sommer 2013 eine Bürgerumfrage zum Potsdamer Doppel- und Bürgerhaushalt. Deren Auswertung liegt nun der Stadtverordnetenversammlung vor. „Die Ergebnisse bestätigen, dass unsere Bemühungen, die Einwohnerinnen und Einwohner über die Finanzsituation ihrer Stadt zu informieren und am Prozess der Aufstellung des Haushalts zu beteiligen, erfolgreich sind", sagt der Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner. An der Bürgerumfrage haben sich insgesamt 2499 Interessierte beteiligt. „Ich freue mich besonders über die hohe Beteiligung. Allen Teilnehmenden danke ich dafür, dass sie sich die Zeit für das Ausfüllen des Fragebogens genommen haben" sagt Burkhard Exner. „Die im Detail gewonnenen Daten stellen auch einen wichtigen Beitrag für die vor uns liegenden haushaltswirtschaftlichen Fragen sowie die Weiterentwicklung des Potsdamer Bürgerhaushalts dar."

Die derzeitige allgemeine Finanzlage Potsdams wird von etwa der Hälfte der Teilnehmenden als „weniger gut" eingestuft (47 Prozent). Neue Schulden zu vermeiden, müsste nach Angaben eines Großteils der Teilnehmenden (84 Prozent) die dringlichste Aufgabe der Stadtpolitik sein. Nicht verzichtet werden sollte insgesamt auf Leistungen in den Bereichen Kita und Schule. Vielmehr wünschen sich die Befragten Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmenden (51 Prozent) wären sogar bereit, für wichtige Leistungen der Stadt mehr zu zahlen.

Das anhaltende Wachstum stellt eine besondere Herausforderung für Potsdam dar. Nach Ansicht der Teilnehmenden ist die Optimierung der Verwaltungsarbeit besonders wichtig, um finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Daneben werden Einsparpotentiale am ehesten im Bereich der freiwilligen Leistungen gesehen, wie etwa Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur. Auf die Frage, wie die Stadt zukünftig mehr Geld einnehmen könnte, wurden am häufigsten die Gewinnung von Sponsoren, die Einwerbung von Fördermitteln sowie höhere Zuschüsse des Landes genannt. Zur konstanten Verbesserung der Haushaltslage stehen die direkt durch die Landeshauptstadt beeinflussbaren Ertragsquellen wie Buß- und Verwarnungsgelder sowie Gemeindesteuern an oberster Stelle. Das Fazit des Kämmerers lautet: „Die Ergebnisse der Bürgerumfrage bestätigen uns in unserer Schwerpunktsetzung für die Potsdamer Bildungsinfrastruktur. Unser Ziel sollte sein, zukünftig unter der Maßgabe einer möglichst geringen, aber letztlich unvermeidlichen Verschuldung den Herausforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Insbesondere die damit verbundenen Konsolidierungserfordernisse werden ein Schwerpunktthema im kommenden Bürgerhaushalt."

Ein Großteil der Potsdamerinnen und Potsdamer interessiert sich nach eigener Angabe stark für das politische Geschehen in der Stadt (82 Prozent). 92,9 Prozent der Befragten ist der Potsdamer Bürgerhaushalt bekannt, viele haben ihn auch bereits genutzt (66 Prozent). Die Einwohnerinnen und Einwohner zeigen sich insgesamt zufrieden mit dem Verfahren (65 Prozent). Knapp zwei Drittel (63 Prozent) geben auch an, sich weiterhin beteiligen zu wollen. Auch die Realisierung von Bürgervorschlägen und den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung empfinden die Teilnehmenden als sehr wichtig. Die Umsetzung dieser Ziele schätzen knapp mehr als die Hälfte als sehr gut (5,3 Prozent), gut (16,7 Prozent) oder befriedigend (41,7 Prozent) ein. „Hier sollte die politische Diskussion der Bürgerideen noch stärker nach außen getragen werden" sagt Burkhard Exner. Dies sei einerseits eine Aufgabe der Verwaltung sowie andererseits auch der Stadtverordneten selbst. „Auf diesem Weg wird es möglich, dem Ziel eines verbesserten Dialogs zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung und der gemeinsamen Gestaltung Potsdams auch zukünftig gerecht zu werden", so Exner. Er kündigt die nutzerfreundliche Umgestaltung des Internetauftritts des Potsdamer Bürgerhaushalts an, inklusive der Bereitstellung eines digitalen Haushaltsrechners. „Die Vorbereitungen zum Bürgerhaushalt 2015/16 sind in vollem Gange. Der Auftakt wird nach der Kommunalwahl, im Juni 2014 stattfinden" so der Bürgermeister.