Keine Steuererhöhungen

Vorschlag

Noch größere Erhöhung der Steuern sind nicht gerechtfertigt, da fast nichts mehr bezahlbar ist, wenn man das andere Drumherum mit einbezieht.

Einschätzung der Verwaltung

Stand 2007: Eine derartige Selbstbindung würde dem mit Art. 28 GG garantierten Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen, widersprechen. Insbesondere unter dem Aspekt eines seit Jahren defizitären Haushalts ist es pflichtige Aufgabe der Landeshauptstadt, zur Haushaltskonsolidierung alle finanziellen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Ein Beschluss, von vornherein auf die Möglichkeit höherer Steuereinnahmen zu verzichten, wäre im Kontext eines konsolidierungspflichtigen Haushalts kontraproduktiv.

Eine Umsetzung ist für 2008 möglich.

Stand Mitte 2010: Es wurden im Jahr 2008 keine Steuererhöhungen vorgenommen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung

Bei der Priorisierung erhielt dieser Vorschlag ausreichend Punkte und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" (LVBB) unter der Nr. 2 aufgenommen. Der Vorschlag erreichte bei der abschließenden Votierung den Platz 6.. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen und der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion übergeben. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung angenommen.