Jahresabschluss 2013 der Landeshauptstadt Potsdam liegt vor
Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner bringen den Jahresabschluss 2013 der Landeshauptstadt Potsdam zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2016 zur Beschlussfassung ein. Der Abschluss wurde vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Im Ergebnis empfehlen die Prüferinnen und Prüfer der Stadtverordnetenversammlung die uneingeschränkte Entlastung des Oberbürgermeisters.
Stadtkämmerer Burkhard Exner sieht Potsdam auf dem richtigen Kurs: „Den Haushaltsausgleich und den Überschuss hat sich die Landeshauptstadt hart erarbeitet.“ Zugleich erinnert er daran, dass in der Situation Potsdams ein Haushaltsausgleich nicht ausreicht und warnt vor Euphorie. Dabei hat er vor allem die Herausforderungen künftiger Haushalte in einer wachsenden Stadt unter anderem mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, der Sicherstellung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, dem Erfordernis eines zusätzlichen und sozialen Wohnungsbaus sowie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Blick: „Auch unter Berücksichtigung des gemeinsam erwirtschafteten und erfreulichen Überschusses des Jahresabschlusses 2013 von 8,7 Millionen Euro ist nicht absehbar, wann wir aus eigener Kraft investieren können. Dies wird aber dringend notwendig sein, da die investiven Schlüsselzuweisungen immer weiter sinken und dann ab 2020 auf Null stehen“. Allein im Jahr 2013 ist ein Rückgang der Investitionszuweisungen um 0,9 Millionen Euro zu verzeichnen, im Jahr 2014 sind es weitere 1,2 Millionen Euro.
Darüber hinaus hat sich aufgrund fehlender Eigenmittel und der Kreditaufnahmen für Investitionen der Gesamtschuldenstand der Landeshauptstadt einschließlich des Eigenbetriebes „Kommunaler Immobilienservice“ (KIS) im Laufe des Jahres 2013 auf 178 Millionen Euro erhöht. „Umso wichtiger wird das Investieren aus eigener Kraft. Trotz des Haushaltsausgleiches im Jahresabschluss 2013 verbleiben bei einem Haushaltsvolumen von rund 510 Millionen Euro lediglich 0,8 Prozent als erwirtschafteter Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Hier müssen wir künftig deutlich besser werden“, sagt der Bürgermeister.
Auch die Finanzlage der Landeshauptstadt Potsdam sei sorgsam im Blick zu behalten. Im Vergleich zum Vorjahr weist die Finanzrechnung eine Erhöhung des Bestandes an eigenen liquiden Mitteln auf 63,2 Millionen Euro aus. Dem stehen allerdings bereits feststehende Auszahlungsverpflichtungen in einer Gesamthöhe von 69,2 Millionen Euro gegenüber. Somit verbleibt ein offener Liquiditätsbedarf von 6 Millionen Euro. Dazu Burkhard Exner: „Es wurde also im Jahr 2013 noch nichts erwirtschaftet, was aus der eigenen Liquidität heraus zur Verfügung steht, um zusätzlich investieren zu können. Vielmehr bestehen erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen aus den steigenden Investitionskrediten.“ Es zeichne sich daher immer deutlicher ab, dass ein fast ausschließlich kreditfinanziertes Investieren auf Dauer keine nachhaltige Lösung ist.
Mit Blick auf die anstehende Haushaltsplanung müsse die Landeshauptstadt Potsdam ihren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen und alle Einnahmemöglichkeiten sowie Einsparpotenziale auf den Prüfstand stellen und weiter die Effizienz von Verwaltungstätigkeit steigern, so Exner. „Angesichts der zukünftigen Investitionsbedarfe der wachsenden Stadt brauchen wir eine intelligente Prioritätensetzung, eine strikte Ausgabendisziplin und ein strategisches Herangehen an all diese Fragen. Hierbei werden wir auf soziale Ausgewogenheit weiterhin achten“, so Burkhard Exner.
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hatte am 08.05.2013, nach Jahren getrennt, eine Haushaltssatzung mit Festsetzungen für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Doppelhaushalt) beschlossen. Im Sinne dieses Doppelhaushalts wird der Rechenschaftsbericht zur Umsetzung der Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2013/2014 mit dem Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 vorgelegt.