Bürgermeister Exner legt Entwurf zum Einzelhaushalt 2022 vor

Verantwortungsvolles Handeln und das gute Wirtschaften in den vergangenen Jahren ermöglichen es nun, trotz Corona einen soliden Haushalt mit Investitionen auf hohem Niveau zusammen mit dem Wirtschaftsplan KIS vorzulegen: Am 1. Dezember 2021 bringen Oberbürgermeister Mike Schubert und Bürgermeister Burkhard Exner die Entwürfe zum Haushalt 2022 und zum Wirtschaftsplan KIS 2022 sowie die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 in die Stadtverordnetenversammlung ein.

„Es ist ein großes Finanz- und Investitionspaket, das wir in die SVV einbringen werden. Aber die drei Vorlagen hängen eng mit einander zusammen. Die guten Jahresabschlüsse 2018 und 2019, über die ich sehr froh und stolz bin, ermöglichen es uns heute, dass wir trotz der Corona-Pandemie und einbrechender Steuereinnahmen in der Lage sind, einen belastbaren und verantwortungsvollen Haushalt 2022 vorzulegen“, so Exner. „Der Haushalt 2022 ist wesentlich davon geprägt, dass wir nicht nur unser bisheriges Haushaltsvolumen und die damit verbundenen Aufgaben, Leistungen und Vorhaben der Stadt erhalten können, sondern dass wir in keinem Geschäftsbereich wirkliche Einschnitte vornehmen müssen. Sogar bei den freiwilligen Leistungen können wir im Haushaltsentwurf 2022 einen leichten Anstieg verzeichnen. Für die wichtigen Themen Klimaschutz und ÖPNV ist es zudem gelungen, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch bei Bildung, Bildungsinfrastruktur und Schul-IT konnten wir deutlich zulegen und investieren hier in die Zukunft unserer Kinder. Vor allem aber bin ich stolz, dass mit dem Haushaltsentwurf 2022 und dem Wirtschaftsplan des KIS für 2022 die bisher vorgesehene Investitionsplanung der Stadt Bestand hat, ja sogar etwas ausgebaut werden kann. Es ist als großer Erfolg der Landeshauptstadt zu betrachten, wenn es damit gelingt, das ambitionierte Investitionsprogramm mit seinen strategischen Handlungsfeldern ohne Einschnitte und auf gleichem, sogar leicht erhöhten Niveau fortzusetzen. All dies wäre ohne die guten Jahresabschlüsse 2018 und 2019 in dieser Form nicht möglich gewesen“, sagt der Kämmerer.  

Mit den Jahresabschlüssen 2018/2019 wurde ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Investieren aus eigener Kraft erreicht. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist festzustellen, dass nur die Erzielung der Überschüsse in der Vergangenheit die Landeshauptstadt Potsdam heute in die Lage versetzt, mit dem Haushaltsentwurf 2022 die städtischen Strukturen durch die Krise „durchzutragen“ und das ambitionierte Investitionsprogramm des Doppelhaushaltes 2020/2021 fortzuschreiben. Hinzu kommt, dass auch die Rettungsschirme des Bundes und des Landes im vergangenen Jahr eine wesentliche Stütze und Hilfe waren. „Wir können uns dennoch darauf nicht ausruhen. Wir haben uns gemeinsam mit den Stadtverordneten für einen Einzelhaushalt und damit dem ,Fahren auf Sicht‘ entschieden. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich das Pandemiegeschehen auswirken wird. Noch ist nicht klar, wie sich die Finanzsituation weiterentwickelt. Wachstumsprognose und Steuerschätzung zeigen positive Signale. Jedoch verdeutlicht das derzeitige Pandemiegeschehen auch, wie unsicher eine jede Vorhersage ist. Daher wird es darauf ankommen, in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin verantwortungsvoll zu handeln, Schwerpunkte zu setzen und die Kräfte zu konzentrieren“, so Exner.

Haushaltssatzung 2022 inkl. mittelfristiger Finanzplanung 2023-2025
Der Aufstellungsprozess des Haushaltsentwurfs 2022 (einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025) wurde im wesentlich durch die Pandemie, den daraus resultierenden Lockdown sowie in der Folge den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf Gesellschaft und Staat sowie insbesondere die öffentlichen Haushalte beeinflusst.

Wesentliche Leitgedanken bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2022 waren:
•    Sicherung eines perspektivisch leistungsfähigen, tragfähigen und genehmigungsfreien Haushalts (Sicherung einer proaktiven, handlungsfähigen Landeshauptstadt Potsdam)
•    Einzelhaushalt („Fahren auf Sicht“ - Unsicherheiten in der Datenlage bieten wenig Basis, um einen Doppelhaushalt aufzustellen)
•    Strukturen durch die Krise „durchtragen“, keine Einschnitte, keine „Add-Ons“ (anders als in vielen Kommunen, die bereits im letzten Jahr beginnen mussten, harte Einschnitte und Kürzungen vorzunehmen)

Ergebnishaushalt
Mit dem aufgestellten Entwurf für den Einzelhaushalt 2022 kann im Vergleich zum Doppelhaushalt 2020/2021 das Gesamt-Haushaltsvolumen mit rd. 862 Mio. Euro (2020: rd. 792 Mio. Euro und 2021: rd. 821 Mio. Euro) auf hohem Niveau fortgeschrieben werden. Das Gesamt-Haushaltsvolumen steigt im Vergleich zum Vorjahr um rd. 4,75 Prozent. Die Stadt plant jedoch mit einem kumulierten Fehlbetrag von rd. 63 Mio. Euro (2022: rd. 27,04 Mio. Euro, 2023: rd. 14,5 Mio. Euro, 2024: rd. 11 Mio. Euro, 2025: rd. 10,5 Mio. Euro), das bedeutet den Rückgriff auf die Rücklagen der Landeshauptstadt Potsdam und dass ein Haushaltsausleich erst wieder in späteren Jahren erreicht werden kann.  

Investitionshaushalt
Das derzeit gültige mehrjährige Investitionsprogramm (2020-2024) wird bedeutend aus Eigenmitteln der Landeshauptstadt Potsdam gespeist, die in den vergangenen Jahren erwirtschaftet wurden („Investieren aus eigener Kraft“). Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 wird für den Investitionshaushalt 2022 (einschl. Mittelfristplanung 2023 bis 2025, also über insgesamt vier Jahre) kumuliert ein Eigenmittelanteil in Höhe von insgesamt rd. 164 Mio. Euro, d.h. im Durchschnitt pro Jahr von rd. 41 Mio. Euro zur Verfügung gestellt (Kernhaushalt). Zum Vergleich: Der mit dem letzten Doppelhaushalt 2020/2021 (einschl. mittelfristiger Finanzplanung 2022 bis 2024) zur Verfügung gestellte kumulierte Eigenmittelanteil betrug rd. 194 Mio. Euro, das heißt im Durchschnitt pro Jahr rd. 39 Mio. Euro.

Das hohe Investitionsniveau beinhaltet sämtliche Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen der sozialen und technischen Infrastruktur, so insbesondere den weiteren Ausbau und die Erneuerung der Bildungsinfrastruktur, hier vor allem von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, den ÖPNV als Kernstück für eine umweltgerechte und nachhaltige Mobilität in der Landeshauptstadt Potsdam, die Modernisierung des Verwaltungscampus, die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation, die Digitalisierung und nicht zuletzt den Ausbau des Radverkehrsnetzes und somit die Stärkung des klimafreundlichen Radverkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam.

Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilien Service (KIS) für 2022
Parallel zum Entwurf der Haushaltssatzung für 2022 wird der Entwurf des KIS Wirtschaftsplan 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein Teil der städtischen Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam werden dem KIS zur Minderung des Anstieges seiner Kreditaufnahme zur Verfügung gestellt. Ein wesentlicher Teil der Zuschüsse der Landeshauptstadt Potsdam an den KIS werden im Bereich der Schulen und Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Zudem werden Sportplätze und Verwaltungsgebäude durch die Landeshauptstadt Potsdam bezuschusst.

Der Wirtschaftsplan 2022 des Kommunalen Immobilien Service (KIS) schreibt die bereits in den Vorjahren beschlossene Ergebnis- und Investitionsplanung auch für die kommenden Jahre konsequent fort. Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bildet somit auch in den nächsten Jahren der weitere Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Im Zeitraum 2022 bis 2025 sind hier Investitionen in einem Umfang von ca. 253 Mio. Euro vorgesehen. Das sind über 78 Prozent der für diesen Zeitraum vorgesehenen Gesamtinvestitionen i. H. v. ca. 323 Mio. Euro. Wichtigste Maßnahmen dieser Planung sind hierbei die drei großen Schulneubauvorhaben in der Pappelallee, in der Waldstadt Süd und an der Heinrich-Mann-Allee. Allein in der Waldstadt sollen bis 2027 mehr als 80 Mio. Euro in die Entwicklung eines neuen Schulstandortes mit einer Gesamtschule und einer Förderschule, einschließlich zweie neuer Fußballplätze und Außensportanlagen investiert werden. Die Fortsetzung des ehrgeizigen Investitionsprogramms wurde auch unter den besonderen Bedingungen der Pandemie möglich, da die Landeshauptstadt Potsdam auch weiterhin in ausreichendem Maße Eigenmittel zur Finanzierung der Investitionen bereitstellen kann. Bis 2025 werden dies fast 77 Mio. Euro sein. Für die restlichen ca. 239 Mio. Euro plant der KIS eine Kreditfinanzierung. Diese umfangreiche Investitionstätigkeit des KIS spiegelt sich dann in der Ergebnisplanung der Landeshauptstadt Potsdam wieder. Allein für den Geschäftsbereich Jugend, Bildung, Kultur und Sport wächst bis 2025 die Belastung durch die Refinanzierung der vom KIS aufgenommenen Kredite und durch die Kosten des Betriebs der neuen Gebäude um fast 12 Mio. Euro pro Jahr.

Kumuliert lassen sich folgende gesamtstädtischen Investitionsmittel für die Landeshauptstadt Potsdam und den KIS für den Zeitraum 2022 bis 2025 darstellen:

Gesamt-Auszahlungsvolumen der LHP 2022 - 2025:             rd. 240 Mio. Euro
Gesamt-Auszahlungsvolumen des KIS (effektiv*) 2022 - 2025:         rd. 246 Mio. Euro
= Gesamt-Auszahlungsvolumen LHP und KIS (effektiv) 2022 - 2025:     rd. 486 Mio. Euro

* ohne Schnittmenge in Höhe von rd. 77 Mio. EUR

Damit investiert die Landeshauptstadt Potsdam weiterhin auf dem hohen Niveau von 120 Mio. Euro pro Jahr.

Die Realisierung der Investitionen des KIS wird in Anbetracht des hohen Kreditmittelanteils (rund 74 Prozent) sehr stark davon abhängen, dass die Kreditaufnahmen des KIS nach den gesetzlichen Vorgaben und den Kriterien des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) auch genehmigungsfähig sind. Eines der dafür maßgeblich ausschlaggebenden Kriterien ist insbesondere die „dauernde Leistungsfähigkeit“ der Landeshauptstadt Potsdam, also auch inwieweit sich die Landeshauptstadt einen noch höheren Schuldendienst überhaupt leisten kann.

Pro-Kopf-Verschuldung Landeshauptstadt Potsdam (inkl. KIS)
Die in den vergangenen Jahren positive finanzielle Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam, mit dem Ziel eines „Investitionsorientierten Haushaltes“, ermöglichte es der Landeshauptstadt Potsdam gerade im Bereich des Investitionshaushaltes verstärkt Mittel aus eigener Kraft zu generieren und dadurch die zusätzliche und erhebliche Neuverschuldung der Landeshauptstadt Potsdam insgesamt (das heißt einschließlich des Eigenbetriebes KIS) etwas zu begrenzen. Gleichwohl steigt die Pro-Kopf-Verschuldung Potsdams trotz aufwachsender Einwohnerzahl an (von 1.562 Euro pro Kopf im Jahr 2020 auf circa 2.744 Euro pro Kopf im Jahr 2025).

Jahresabschluss 2018 und 2019
Anknüpfend an die Vorjahre konnte die Landeshauptstadt Potsdam auch das Jahr 2018 mit einem ausgesprochen guten Jahresüberschuss abschließen. Das Jahresergebnis 2018 von knapp 57 Mio. Euro profitiert insbesondere von der damaligen guten gesamtwirtschaftlichen Lage und den damit verbundenen hohen Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen. Insbesondere die Entwicklung bei der Gewerbesteuer macht dies deutlich: Gegenüber dem Vorjahr 2017 stiegen allein die Gewerbesteuererträge um 15,3 Mio. Euro und übertrafen damit die ursprüngliche Planung. Die positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens speist sich aus zwei Quellen. Zum einen sind Einmaleffekte wie zum Beispiel sehr hohe Nachzahlungen aus den Ergebnissen durchgeführter Betriebsprüfungen sowie durch Neuansiedelungen gewerbesteuerstarker Unternehmen zu verzeichnen. Zum anderen ist es durch den Einfluss der zu diesem Zeitpunkt sehr guten konjunkturellen Lage geprägt.

Das günstige wirtschaftliche Umfeld wirkte sich darüber hinaus positiv auf die Erträge aus den Gemeindeanteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer aus. Hier sind als wichtige Faktoren eine gestiegene Inlandsnachfrage, ein stetig steigender Beschäftigungsgrad und die positiven Auswirkungen der wachsenden Stadt zu nennen. So ergaben sich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Jahr 2018 Mehrerträge gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 6,9 Mio. Euro; der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer stieg um 2,5 Mio. Euro.

Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen verzeichneten im Jahr 2018 ebenfalls entsprechende Zuwächse. So konnten 12,2 Mio. Euro Mehrerträge gegenüber 2017 erzielt werden; davon 6,7 Mio. Euro aus Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg. Hierbei profitierte die Stadt weiterhin von ihren stark steigenden Einwohnerzahlen und einer positiven Entwicklung der Ertragslage des Landes Brandenburg. Mit einem Volumen von insgesamt 140,7 Mio. Euro im Jahr 2018 stellen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen (für Gemeinde- und Kreisaufgaben) neben den Steuererträgen eine weitere elementare Ertragsquelle für den Ergebnishaushalt der Landeshauptstadt Potsdam dar.

Auch im Jahr 2019 kann Potsdam von der weiterhin prosperierenden ökonomischen Entwicklung Deutschlands profitieren, wenngleich sich die Zuwächse bei Steuern und Schlüsselzuweisungen in ihrer bisherigen Dynamik abschwächten. So stieg gegenüber dem Jahr 2018 die Gewerbesteuer um 7 Mio. Euro, auf die Einkommensteuer entfielen 4,9 Mio. Euro. Aus Umsatzsteuer ergab sich ein Plus von 1,4 Mio. Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land ist ein Anstieg von 1,3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Mit 324,3 Millionen Euro stellen die Transferaufwendungen im Jahr 2019 die größte Aufwandsposition in der Ergebnisrechnung der Landeshauptstadt Potsdam dar und zehren die Mehrerträge auf. Zusätzlich ist im Jahr 2019 ein Sondereffekt aus der freiwilligen Rückzahlung der Elternbeiträge für Kitagebühren für die Jahre 2015 bis 07/2018 enthalten, welcher zu einer Belastung des Jahresergebnisses 2019 in Höhe von 34,2 Mio. Euro führte. Zusammen mit dem Ergebnisbeitrag aus dem außerordentlichen Ergebnis ergab sich letztendlich ein Gesamtüberschuss von 3,1 Mio. Euro.

Neben den skizzierten Effekten auf der Ertragsseite ist festzustellen, dass die mit der jeweiligen Haushaltssatzung den einzelnen Geschäftsbereichen zur Bewirtschaftung bereitgestellten Aufwandsansätze nicht vollständig in Anspruch genommen wurden und teilweise in erheblichen Umfang zeitlich in das nächste Haushaltsjahr übernommen werden. Das Haushaltsjahr wird damit entlastet und das Jahresergebnis verbessert, das darauffolgende Haushaltsjahr belastet. Diese Entwicklung zeigt die steigende Höhe der Haushaltsübertragungen; im Jahr 2018 wurden circa 43 Mio. Euro im Ergebnishaushalt in das Folgejahr übertragen, in 2019 waren es ca. 47 Mio. Euro.

Die Überschüsse der Jahre 2018 und 2019 werden – wie gesetzlich vorgeschrieben – vollständig den Rücklagen aus Überschüssen zugeführt und führen somit zu einem Anstieg der Rücklagen in Höhe von insgesamt 60,1 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2017.

Die in den Jahren 2018 und 2019 erwirtschaftete Liquidität, die mit den Jahresabschlüssen dokumentiert wird, wurde bereits im vollen Umfang in den Haushaltsplanungen der Jahre ab 2020 ff. in Höhe von insgesamt bis zu 194 Mio. EUR berücksichtigt. Das bedeutet: Im Ergebnis der Jahresabschlüsse der Jahre 2018 und 2019 steht somit keine zusätzliche Liquidität zur Verfügung.