Bürgerhaushalt 2018/19 beschlossen

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am 7. März 2018 den Bürgerhaushalt und damit über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für den Doppelhaushalt 2018/19 entschieden. Demnach wurden sechs Anregungen angenommen und als bereits in Umsetzung bestätigt. Neun Ideen werden weitergehend geprüft und später erneut beraten. Fünf Hinweise fanden keine Mehrheit.

Unter den Vorschlägen, die im Haushalt 2018/19 der Landeshauptstadt berücksichtigt werden, befindet sich die Forderung zur Instandsetzung des Hockey-Sportplatzes an der Templiner Straße. Hier wird der Kommunale Immobilien Service bis 2020 insgesamt 900.000 Euro investieren. Die Wünsche der Potsdamerinnen und Potsdamer zur Verwendung zusätzlicher Einnahmen für die Schuldentilgung und gegen städtische Gelder zum Aufbau der Garnisonkirche wurden von einem Großteil der Stadtverordneten befürwortet. Auch der Bürgervorschlag zum Ausbau und zur besseren Ausstattung von Potsdamer Schulen fand eine politische Mehrheit. Dafür werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 173 Millionen Euro eingeplant. Ebenfalls unterstützt wurde die Bürgerforderung zur Sicherung spezieller Hortplätze für Jugendliche mit Behinderung. Im Haushaltsjahr 2018 stehen dafür nun 200.000 Euro bereit. Mit Bezug auf das „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt wurden mehrere von den Einwohnern geforderte Maßnahmen für ein sozialverträglicheres Wohnen als bereits in Umsetzung vermerkt.

Aufgrund konkreter Bürgervorschläge soll der Oberbürgermeister zudem prüfen, wie die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs und vergünstigter Tickets, die Festanstellung und Honorarerhöhung für Kursleitende der Volkshochschule, die Berücksichtigung einer Umgehungsstraße im nächsten Stadtentwicklungskonzept Verkehr, mehrere Hinweise für den Radverkehr sowie die Idee einer Startfinanzierung für ein neues Tierheim, die Forderung zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei Kurzstrecken-Tickets in Bus und Bahn und der Wunsch zum Erhalt eines Sportplatzes in Babelsberg realisiert werden können. Die Ergebnisse sollen innerhalb der nächsten sechs Monate vorgelegt werden. Später erneut beraten werden soll auch der Appell, das Rechenzentrum an der Breiten Straße langfristig als einen Ort für Kreative zu erhalten.

Keine Mehrheit fanden die Bürgervorschläge zur Erhöhung der Hunde- und Zweitwohnungssteuer sowie der Hinweis, die Förderung von Religionsprojekten grundsätzlich abzulehnen. Abgewiesen wurden auch die Wünsche nach einer kostenlosen Kita- und Hortversorgung und der Aufruf, die Fachhochschule in der Innenstadt zu erhalten.

Beim Bürgerhaushalt 2018/19 konnten Potsdamerinnen und Potsdamer im Sommer 2017 Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 869 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich 14.035 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ des Potsdamer Bürgerhaushalts 2018/19 im Einzelnen:

Annahme (5):

• Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche  
• Einnahmen für Schuldentilgung verwenden
• Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung
• In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern 
• Hockeysport: Sanierung Kunstrasenplatz in der Templiner Straße

Vorschläge bereits in Umsetzung (1):

• Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen

Prüfaufträge an die Verwaltung (8):

• Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam  
• Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket im öffentlichen Nahverkehr
• Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule        
• Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang
• Mehr Fahrradfreundlichkeit: Weiterführung Radverkehrskonzept
• Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen
• Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen
• "Kurzstrecke" wieder 6 Stationen / Fahrpreiserhöhung zurücknehmen

Ablehnung (5):

• Keine städtische Förderung für Religionsprojekte   
• Hundesteuer erhöhen
• Zweitwohnungssteuer erhöhen
• Kostenfreie Kita- und Hort-Plätze für Potsdam       
• Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung

Offen (1):

• Rechenzentrum langfristig sichern (Aussetzung Sanierungsziel "Abriss")
  Aktualisierung: Dieser Vorschlag wurde in der Sitzung vom 6.6.2018 von der Mehrheit der Stadtverordntenversammlung abeglehnt.

Hier können Interessierte die Gründe für die Entscheidungen der Politik nachlesen:
„Stadtverordnete beraten Bürgervorschläge“