Bürgerhaushalt 2015/16 endet mit neuer Rekordbeteiligung
Bei der Vorschlagssammlung und in den Abstimmungsphasen für den Bürgerhaushalt 2015/16 haben sich erstmals mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner lobte die deutlich gestiegene Teilnehmerzahl. „Das ist eine neue Rekordbeteiligung. Mit dem Bürgerhaushalt und dem dauerhaft hohen Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner, stellt Potsdam deutschlandweit eine klare Vorreiterrolle dar. Viele Potsdamerinnen und Potsdamer nutzen diese Form des Dialogs mit der kommunalen Politik und Verwaltung. Sie bringen sich aktiv ein und machen den Bürgerhaushalt in Potsdam zu dem, was er sein soll – ein Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt.“
Nun stehen die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft für die kommenden zwei Jahre fest. Deutliche Spitzenreiter sind die Forderungen, kein städtisches Geld zum Wiederaufbau der Garnisonkirche und des Stadtkanals (7560 Punkte) sowie für den Kauf und Abriss des „Hotel Mercure“ (7328 Punkte) zu verwenden. Ähnlich viele Unterstützer haben die Vorschläge zur besseren technischen Ausstattung städtischer Schulen (7500 Punkte) und zur Förderung eines Potsdamer Tierheims (7059 Punkte).
In der Kategorie „Investitionen“ erhalten der Wunsch nach einer Entlastungsstraße für Potsdam (5383 Punkte), die Forderung nach mehr Geldern für barrierefreie Wege (4440 Punkte), Hinweise für mehr Sicherheit im Radverkehr (3473 Punkte), der Appell zum Erhalt des Mitmachmuseums „Extavium“ (3327 Punkte) sowie der Aufruf zur Förderung des Nachbarschaftshauses „Scholle 34“ (2791 Punkte) die meisten Stimmen. Beim Thema „Haushaltssicherung“ sollten nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger höhere Strafgelder bei Verschmutzungen beschlossen (5227 Punkte) und die Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 Prozent erhöht werden (2005 Punkte).
Hier finden Sie das vollständige Ergebnis der Abstimmung >>
Am 3. Dezember 2014 wird die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ dann der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die wichtigsten Vorschläge werden daraufhin in den politischen Diskussionsprozess zum Doppelhaushalt 2015/2016 einbezogen und Anfang 2015 entschieden.
Insgesamt sind im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam 815 Vorschläge eingereicht worden, und damit so mehr als je zuvor. Im vergangenen Jahr waren es noch 545 Anregungen. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich insgesamt 10.025 Einwohnerinnen und Einwohner. Im letzten Jahr machten 8.049 Potsdamerinnen und Potsdamer mit.