Viele Bürgerhinweise zur Sicherung des Haushalts

Der Bürgerhaushalt ist bei den Potsdamerinnen und Potsdamern etabliert. Seit mehr als 15 Jahren beteiligen sich viele Menschen mit großem Interesse und gestalten so den städtischen Haushalt mit. 15 Jahre sind zugleich Anlass zu fragen, ob und wie dieser Dialog weiterentwickelt werden kann. Welche Anforderungen haben die Potsdamerinnen und Potsdamer heute an das Mitsprache-Angebot? Bei einer Befragung im Herbst 2023 wurden konkrete Hinweise gesammelt, was gut oder weniger gut läuft. Mit großer Resonanz: Mehr als 2.800 Menschen haben sich beteiligt.

Bürgermeister Burkhard Exner sagt: „Es ist beeindruckend wie viele Hinweise uns insgesamt erreicht haben. Allein 1.300 Bürgervorschläge formulieren dabei Ideen, wie Potsdam steigende Ausgaben finanzieren und wo die Stadt mehr Geld einnehmen könnte. Das ist bemerkenswert und eine hilfreiche Grundlage für die weitere Arbeit. Vor allem zeigt es mir aber auch, dass viele Potsdamerinnen und Potsdamer sich weiterhin, auch bei einem nicht so ganz einfachen Thema, einbringen wollen.“

Das Ergebnis der Umfrage zeigt im Kern: Die derzeitige allgemeine Finanzlage Potsdams wird von etwa zwei Dritteln der Befragten (66 %) als „weniger gut“ bis „schlecht“ beurteilt. 56 Prozent der Teilnehmenden geben an: Neue Schulden vermeiden, das sollte die dringlichste Aufgabe der Stadtpolitik sein. Auf die Frage, wie Potsdam zukünftig mehr Geld einnehmen könnte, wurden am häufigsten die Einwerbung von Fördermitteln, die Gewinnung von Sponsoren, mehr Zuweisungen von Land und Bund sowie die Erhöhung von Verwarn- und Bußgeldern genannt. Einsparpotentiale werden bei der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing/Tourismus, bei der Verwaltungsorganisation, im Straßenbau und der Stadtplanung sowie durch eine Automatisierung des Meldewesens, Bürokratieabbau und Digitalisierung gesehen.

Ein großer Teil der Potsdamerinnen und Potsdamer hat den Bürgerhaushalt bereits genutzt (51 %) oder davon gehört (30 %). Die Einwohnerinnen und Einwohner zeigen sich insgesamt zufrieden mit dem Dialogformat (66 %). Deutlich mehr als die Hälfte (65 %) geben auch an, sich weiterhin beteiligen zu wollen, weitere 30 % ziehen eine Beteiligung in Betracht. Bürgermeister Burkhard Exner sagt: „Positiv möchte ich hervorheben, dass sich unser Bürgerhaushalt und die dazugehörigen Bürger-Budgets großer Beliebtheit erfreuen. Die Verfahren sind etabliert und entwickeln sich ständig weiter. Sie sprechen die Menschen direkt an und das werden sie auch zukünftig tun. Ich möchte daher alle Interessierten bitten, machen Sie mit! Bringen Sie sich und Ihre Ideen auch in den nächsten Jahren aktiv ein."

Im Jahr 2024/25 ist eine erneute Durchführung der Bürger-Budgets geplant. Ziel ist es, ab dem zweiten Quartal 2024 in Kooperation mit verschiedenen Partnern und an unterschiedlichsten Orten der Stadt, Ideen zu sammeln. Über öffentliche Abstimmungen werden dann die wichtigsten Vorschläge ermittelt. Mit dem zur Verfügung gestellten Bürger-Budget können die Projekte finanziert und umgesetzt werden. Weitere Infos dazu folgen in Kürze unter Potsdam.de/Buerger-Budget

Hintergrund:
Zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts wurde im Herbst 2023 eine öffentliche Umfrage durchgeführt. Ziel der Befragung war es, Hinweise zur künftigen Haushaltsaufstellung zu erhalten. Erfragt wurde, wo die Potsdamerinnen und Potsdamer Schwerpunkte setzen und wie sie zukünftig mitreden wollen. In Anbetracht der sich absehbar verschlechternden Haushaltslage wurde auch abgefragt, welche Themen die Bürgerinnen und Bürger priorisieren. Nach einer ersten Kurzzusammenfassung, die direkt nach dem Ende der Befragung präsentiert wurde, legt die Landeshauptstadt nun eine ausführliche Auswertung vor. Diese wurde der Stadtverordnetenversammlung am 6. März 2024 übergeben (siehe Downloads unten) und wird im Rahmen der Haushaltsautstellung 2025 und zur Konzeptfortschreibung des Bürgerhaushalts genutzt.