Gemeindesteuern

Gemeindesteuern

Für die Wahrnehmung kommunaler Aufgabe benötigt die Landeshauptstadt finanzielle Mittel. Mit der Erhebung von Steuern wird ein bedeutsamer Teil der notwendigen Finanzmittel bereitgestellt. So ergeben sich etwa ein Drittel der kommunalen Erträge aus Steuern...» mehr

Erhöhung der Zweitwohnsitz-Steuer

Kurzbeschreibung: Vorgeschagen wird, die Zweitwohnsitzsteuer zu erhöhen. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Eine Erhöhung des Steuersatzes für die Zweitwohnungsteuer ist grundsätzlich denkbar. Gleichwohl zeigt ein Vergleich mit Städten ähnlicher Größe, dass der in Potsdam zur Anwendung kommende Steuersatz von 10 % der jährlichen Nettokaltmiete in den meisten Städten, die eine Zweitwohnungsteuer erheben, ebenso angewendet wird. Kosten der Umsetzung: Bei jährlichen Erträgen von insgesamt ca. 130.000 Euro würde eine Erhöhung des Steuersatzes von 10 % auf beispielsweise 15 % Mehrerträge...» mehr

Raucher besteuern

Die Raucher in Potsdam sind so zahlreich vorhanden, was wohl nur noch durch Berlin zu überbieten ist. Hier wäre eine zusätzliche Steuer denkbar, die durch den Mehraufwand zur Stadtreinigung von Zigarettenkippen erklärbar wäre. Im übrigen ist es nicht einsehbar, dass Sozialhilfeempfänger scheinbar so viel Geld bekommen, dass sie sich davon auch noch Zigaretten kaufen können! Beim Kauf einer Schachtel Zigaretten müsste also jeder einen extra Beitrag zahlen.» mehr

Touristenabgabe/Bettensteuer einführen

Es sollten mehr direkte oder indirekte Touristenabgaben, wie Bettensteuer für Übernachtungen -gerade privat und Pensionen- eingefordert werden.» mehr

Einnahmen erhöhen

Damit Potsdam das Haushaltsdefizit verringern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden. Dies gelingt beispielsweise durch die Einführung einer Touristensteuer, Mautgebühren für Privatboote aus anderen Bundesländern, eine freiwillige Abgabe zur Erhaltung der Kanäle und Gewässer oder mehr Kontrolle der Hundesteuermarken.» mehr

Einnahmen für Tabakwaren und Bußgelder erhöhen

Folgende Einnahmen können erhöht werden: Preise für Tabakwaren und Bußgelder» mehr

City-Maut für Autos einführen

Vorgeschlagen wird die Einführung einer City-Maut für den motorisierten Individualverkehr. Potsdamer Autobesitzer leisten die Maut über eine Jahreskarte. Damit ließe sich die bisherige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehr umkehren und eine zusätzliche Einnahmequelle erreichen.» mehr

Anhebung des Hebesatzes

Der Hebesatz Potsdams sollte über einige Jahre stark erhöht werden, damit ungenutzte Grundstücke endlich sinnvoll bewirtschaftet werden. So gibt es momentan zahlreiche Grundstückseigentümer in Potsdam, die spekulativ ihre geerbten Ländereien brach liegen lassen. Aber genau diese Flächen werden für Gewerbe respektive Einnahmen durch Gewerbesteuern und den erforderlichen Wohnungsbau benötigt. Die Anhebung des Hebesatzes würde die Grundsteuern erhöhen und Immobilien mit hohen Potenzialen werden endlich wieder in den Markt gebracht. Ökonomisch hieße das, die Grundstücke würden wirtschaftlich und...» mehr

Freiluft-Heizgeräte besteuern

Zur Einschränkung des Gebrauchs von Heizgeräten im Freien (Heizpilze) sollten empfindliche Gebühren erhoben werden, um diese umweltschädlichen Anlagen schließlich aus dem Straßenbild zu verdrängen.» mehr

Katzensteuer einführen

Kurzbeschreibung: Vorgeschlagen wird, eine Katzensteuer einzuführen. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Einführung einer Katzensteuer wäre grundsätzlich möglich, da der Gesetzgeber den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, eigene Steuern zu erheben. Darüber hinaus bestimmt die Gemeinde auch über die Steuersätze der kommunalen Aufwandsteuern sowie die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer. Es sei jedoch darauf verwiesen, dass eine Katzensteuer nur schlecht administrierbar und damit kaum durchsetzbar wäre. Es wäre mit einem hohen Verwaltungsaufwand zu rechnen, der in keinem...» mehr

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