"TOP 20 - Liste" Bürgerhaushalt 2013/14

Kein städtisches Geld für Errichtung und Unterhalt der Garnisonkirche

Vorgeschlagen wird, dass sich die Stadt Potsdam finanziell am Aufbau und / oder der Unterhaltung der Garnisonkirche nicht beteiligt. ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Der geplante Wiederaufbau der Garnisonkirche als Denkmal- und Erinnerungsort von nationaler und europäischer Bedeutung wird nicht aus städtischen Geldern finanziert.» mehr

Schwimmhallen-Neubau: Kostengrenze 23 Mio. Euro einhalten

Vorgeschlagen wird, dass das geplante Bad am Brauhausberg nicht mehr als 23 Millionen Euro kosten darf, da diese Summe zur Bürgerbefragung stand. ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Die Stadtwerke Potsdam GmbH sind Bauherr der Investitionsmaßnahme, tragen die Baukosten und nehmen dafür entsprechende Kredite in Anspruch. Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihren jährlichen Zuschuss für die Betreibung auf bis zu 3,5 Mio. Euro begrenzt. Derzeit werden die Baukosten bei den Stadtwerken auf insgesamt 39,7 Mio. Euro angegeben (Stand 17.10.16).» mehr

Reduzierung der Fraktionsfinanzierung

Zur Realisierung von Bürgervorschlägen wird eine Reduzierung der Finanzierung der Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung um 25% vorgeschlagen. ► Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung, mit Bezug auf Probleme bei einer Änderung der Finanzierung innerhalb einer Wahlperiode» mehr

Stromsparen durch Umrüsten auf LED

Vorgeschlagen wird, die Ausgaben für Stromkosten zu reduzieren. Dafür soll eine Umrüstung sämtlicher Ampellichter auf LED erfolgen. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung, mit folgender Ergänzung: "...im Zuge der planmäßigen Erneuerung..." ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: In den Jahren 2013 bis 2015 konnten 28 Lichtsignalanlagen modernisiert und mit stromsparenden LED Signalen ausgestattet werden. Die Kosten betrugen rund 1.283.000 Euro. Die Planungen für die Jahre 2016 bis 2020 sehen die Modernisierung von weiteren 41 Lichtsignalanlagen vor. Die geplanten Kosten werden mit rund 2.520.000 Euro beziffert.» mehr

Erhöhung der Hundesteuer

Es wird vorgeschlagen, die Hundesteuer zu erhöhen. > Annahme der Stadtverordnetenversammlung, als "in Umsetzung" bestätigt ► gem. Beschluss zur "Änderungssatzung Hundesteuer" - vgl. Drucksache 13/SVV/0090. ► Kurzer Ausblick zur Realisierung: Mehreinnahmen duch die Hundebestandsaufnahme und durch die Hundesteuererhöhung: 2013: 71.000 Euro und 2014: 139.000 Euro. Die Erträge der Hundesteuer betrugen insgesamt: 2013: 594.781 Euro, 2014: 686.303 Euro, 2015: 715.666 Euro. Die geplanten Erträge für das Jahr 2016 betragen 710.000 Euro.» mehr

Schulsozialarbeiterinnen an allen Potsdamer Schulen

Vorgeschlagen wird, an jeder Schule mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle einzurichten, die als Ansprechpartner während der gesamten Unterrichtszeit und mit eigenen Räumlichkeiten, für die Interessen… ► Annahme als Prüfauftrag ► Kurzer Ausblick / Ergebnis der Prüfung: Auf der Grundlage geführter Diskussionen wurde bis März 2015 ein Rahmenkonzept für die schüler/innenbezogenen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in der Landeshauptstadt Potsdam entwickelt. In den Jahren 2013 und 2014 wurden 10 Schulsozialarbeiter finanziert. Ab 2016 erfolgt eine Jährliche Aufstockung um je 5 Schulsozialarbeiter. Seit dem 01.08.2016 wurden 5 zusätzliche Schulsozialarbeiter eingestellt. In den kommenden Jahren werden je 5 weitere Schulsozialarbeiter zusätzlich eingestellt.» mehr

Radverkehrskonzept: Fortschreibung und Erweiterung

Vorgeschlagen wird die Fortschreibung und Erweiterung des Potsdamer Radverkehrskonzept (u.a. umfangreicher Ausbau des Radwegenetzes; Trennung und Priorisierung gegenüber dem motorisierten Verkehr, mehr... ► Änderung in Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung ► Ergebnis der Prüfung / Ausblick Umsetzung: Im Zuge der in 2008 beschlossenen Umsetzung des Radverkehrskonzepts wurden die „prioritären Radrouten" (Radrouten mit einer vordringlichen Verbindungsfunktion) im Jahr 2015 abgeschlossen. Bezüglich der Fahrrad-abstellmöglichkeiten ist unter anderem am Hauptbahnhof eine Fahrradstation mit bewachten Fahrradstellplätzen sowie am Bahnhof Charlottenhof eine deutliche Erweiterung vorgenommen. Die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wurde im September 2013 beauftragt und im Frühjahr 2017 den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger werden an der Erstellung der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts beteiligt. Die Kosten für die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts betragen 61.000 Euro. Nach Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel kann mit der Planung um Umsetzung dieser Maßnahmen ab 2017 begonnen werden.» mehr

Krippen- und Kita-Gebühren senken

Vorgeschlagen wird, die Bemessung der Krippen- und Kita-Gebühren nicht nach dem Bruttogehalt und Sondervergütungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc.) zu berechnen. Die Kitagebühren sollten gesenkt oder ein kostenfreier Zugang zur Verfügung gestellt werden. ► Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung, jedoch mit Hinweis zu einem anderen angenommenen Ergänzungsantrag zum Haushalt 2013/14: "... die Elternbeitragsordnung [ist] so zu überarbeiten, dass KEINE Beitragspflicht für Famlien mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.500 € mehr besteht". ► Kurzer Ausblick: In der Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten (Kita und Tagespflegestellen) der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Satzung) vom 01.01.2016 wurden die Beitragssätze überarbeitet. Die Beitragsdeckelung ab einem Jahreseinkommen von mehr als 77.001 EUR wird mit Wirkung zum 01.09.2015 aufgehoben und auf nunmehr 149.001 EUR festgesetzt. Die Beitragsfreiheitsgrenze wurde erneut, nunmehr von 12.500,99 EUR auf 17.000,99 EUR, angehoben.» mehr

Hundekot: Beseitigung stärker einfordern bzw. Unterlassung sanktionieren

Vorgeschlagen wird, auf die Beseitigung von Hundekot stärker zu achten. Die Kontrolle soll im bürgerschaftlichen Engagement, als auch mit Sanktionen des städtischen Ordnungsamts verstärkt werden. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Das von den Stadtverordneten bestätigte Handlungskonzept Papierkörbe beinhaltet folgende Maßnahmen: Erhöhung der Anzahl der Hundekottütenspender (ca. 120 Stk), Ersatz nicht krähensicherer Papierkörbe, Austausch zu kleiner Behälter, Einbau 4 weiterer Unterflurbehälter, Anpassung des Tourenplans zur Ent-leerung (saisonal anpassen), regelmäßige Wartung. Die Umsetzung soll bis Ende 2017 erfolgen. In 2013 und 2014 wurden insgesamt rund 935.000 Euro aufgewendet. Von 2015 bis 2017 sind 1.450.000 Euro geplant.» mehr

Lehrer-Vertretungsfonds weiter finanzieren

Vorgeschlagen wird die Fortführung von Lehrer-Vertretungsfonds der Stadt Potsdam, um Ausfallstunden oder Zusammenlegungen von Klassen zu vermeiden. ► Annahme der Stadtverordnetenversammlung, mit folgender Ergänzung: "..., obwohl hierfür eigentlich das Land Brandenburg zuständig ist." ► Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung: Lehrkräfte stehen im Dienstverhältnis zum Land Brandenburg. Daneben kann der Schulträger Personen zur Unterstützung der Lehrkräfte einsetzen, ohne dass dazu eine Verpflichtung des Trägers besteht. Um Unterrichtsausfall an Potsdamer Schulen zu begegnen, wurden einmalig im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt rund 70.000 Euro für Ersatzlehrer an allgemeinbildenden Schulen mit Primarstufe bereit gestellt.» mehr

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