Diskussion der Politik zu den Bürgervorschlägen

Top-20-Liste

In der Novembersitzung wurde die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler übergeben. Die Liste enthält die wichtigsten Vorschläge des Potsdamer Bürgerhaushalts 2013/14.

In Vorbereitung und parallel zur Haushaltsdiskussion fanden die Beratungen der Fraktionen und Fachausschüsse statt. Hierbei wurden Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung zur Berücksichtigung der Bürgervorschläge unterbreitet. Der Finanzausschuss übernahm dabei die Federführung. Mit einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushaltsplan der Landeshauptstadt Potsdam wird am Mittwoch, dem 8. Mai 2013 gerechnet. Informationen zu den Beschlüssen finden Sie anschließend an dieser Stelle.
 
Lesen Sie hier die Voten der Fachgremien und Fraktionen (siehe unten Download).

Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser können Sie den aktuellen Stand der Diskussion/Beschluss nachvollziehen (einfach dem Link der DS-Nummer folgen).

"TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger 2013/14"
(DS 12/SVV/0759) Kein städtisches Geld für Errichtung und Unterhalt der Garnisonkirche
(DS 12/SVV/0760) Schwimmbad-Neubau: Kostengrenze 23 Mio. Euro einhalten
(DS 12/SVV/0761) Reduzierung der Fraktionsfinanzierung
(DS 12/SVV/0762) Stromsparen durch Umrüsten auf LED
(DS 12/SVV/0763) Erhöhung der Hundesteuer
(DS 12/SVV/0764) Schulsozialarbeiterinnen an allen Potsdamer Schulen
(DS 12/SVV/0765) Radverkehrskonzept: Fortschreibung und Erweiterung
(DS 12/SVV/0766) Krippen- und Kita-Gebühren senken
(DS 12/SVV/0767) Lehrer-Vertretungsfonds weiter finanzieren
(DS 12/SVV/0768) Hundekot: Beseitigung stärker einfordern, Unterlassung sanktionieren
(DS 12/SVV/0769) Neugestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs (unentgeltlich, ticketfrei)
(DS 12/SVV/0770) Schulweg-Verkehrssicherheit durch unterstützende Maßnahmen fördern
(DS 12/SVV/0771) Herstellung der barrierefreien Innenstadt
(DS 12/SVV/0772) Städtische Sachkostenzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft
(DS 12/SVV/0773) Autofreier Sonntag (nach Vorbild Hannovers)
(DS 12/SVV/0774) Babelsberg und im Potsdamer Norden: Fußballplätze einrichten
(DS 12/SVV/0775) Freibad für Potsdams Norden
(DS 12/SVV/0776) Archiv - endlich dauerhaft sichern
(DS 12/SVV/0777) Breite Straße: Umbau verschieben (erst nach stehender Finanzierung Garnisonkirche)
(DS 12/SVV/0778) Sportforum Waldstadt: Umwandlung des Schotterplatzes in Kunstrasen

Weiterführende Informationen:
"Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger"