Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerhaushalt 2013/14

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam entschied in der Sitzung am 8. Mai 2013 über die „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" des Bürgerhaushalts 2013/14:

10 Annahmen

> Kein städtisches Geld für Errichtung und Unterhalt der Garnisonkirche

> Schulweg-Verkehrssicherheit durch unterstützende Maßnahmen fördern

> Hundekot: Beseitigung stärker einfordern, Unterlassung sanktionieren

> Herstellung der barrierefreien Innenstadt

> Schwimmbad-Neubau: Kostengrenze 23 Mio. Euro einhalten
mit folgender Ergänzung: "Davon ausgenommen sind die Parkplätze und besondere, aus dem Standort Brauhausberg resultierende Kosten, so wie im Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung Nr. 12/SVV/0515 vom 4.9.2012 im Detail ausgeführt."

> Stromsparen durch Umrüsten auf LED
mit folgender Ergänzung: "...im Zuge der planmäßigen Erneuerung..."

> Lehrer-Vertretungsfonds weiter finanzieren
mit folgender Ergänzung: "..., obwohl hierfür eigentlich das Land Brandenburg zuständig ist."

> Babelsberg und im Potsdamer Norden: Fußballplätze einrichten
mit folgender Formulierung: "Vorbehaltlich der planungsrechtlichen Möglichkeit, ist der Fußballplatz am Babelsberger Park zu bauen. Die „Sandscholle" ist im Rahmen des Sportentschließungsplanunes zu betrachten. Für den Potsdamer Norden kann die Schaffung eines neuen Sportgeländes im Bornstedter Feld eine geeignete Lösung darstellen."

> Erhöhung der Hundesteuer
als "in Umsetzung" bestätigt (gem. Beschluss zur "Änderungssatzung Hundesteuer" - 13/SVV/0090)

> Archiv - endlich dauerhaft sichern
Als "in Umsetzung" bestätigt (durch Verwaltungshandeln).


3 Prüfaufträge an die Verwaltung

> Schulsozialarbeiterinnen an allen Potsdamer Schulen
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ..."

> Radverkehrskonzept: Fortschreibung und Erweiterung
"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Radverkehrskonzept fortzuschreiben und die Erweiterung der genannten Punkte zu prüfen..."

> Sportforum Waldstadt: Umwandlung des Schotterplatzes in Kunstrasen
"...Prüfung, wie im Rahmen der Prioritätenliste des Sportentwicklungskonzepts die Umwandlung des Schotterplatzes im Sportforum Waldstadt in einen Kunstrasenplatz/ Rasenplatz besonders berücksichtigt werden kann."


7 Ablehnungen

> Reduzierung der Fraktionsfinanzierung
Grund: Probleme bei einer Änderung der Finanzierung innerhalb einer Wahlperiode

> Krippen- und Kita-Gebühren senken
Jedoch mit Hinweis zu einem anderen angenommenen Ergänzungsantrag zum Haushalt 2013/14: "... die Elternbeitragsordnung [ist] so zu überarbeiten, dass KEINE Beitragspflicht für Famlien mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.500€ mehr besteht".

> Neugestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs (unentgeltlich, ticketfrei)
Grund: Keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

> Städtische Sachkostenzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft
Grund: Da es sich hierbei vorwiegend um eine Landesaufgabe handelt, die die Landeshauptstadt Potsdam nicht freiwillig erbringen kann.

> Autofreier Sonntag (nach Vorbild Hannovers)
Grund: Keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

> Freibad für Potsdams Norden
Grund: Mit der Entscheidung, ein Bad am Brauhausberg zu bauen, ist ein Freibad für den Potsdamer Norden nicht mehr realisierbar.

> Breite Straße: Umbau verschieben (erst nach stehender Finanzierung Garnisonkirche)
Grund: Umbau der Breiten Straße findet bereits statt und wird unabhängig von der Errichtung der Garnisonkirche betrachtet.