Diskussion der Politik zu den Bürgervorschlägen

Die Entscheidung der Stadtverordneten zum Bürgerhaushalt und den zwanzig wichtigsten Vorschlägen der Potsdamer und Potsdamerinnen steht kurz bevor.

Hier können Sie die Tagesordnung der 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam am 4. März 2015 nachlesen. Bei dieser Sitzung wird mit einer politischen Entscheidung zum Haushaltsplan der Landeshauptstadt Potsdam gerechnet. Informationen zu den Beschlüssen finden Sie anschließend an dieser Stelle.

Am Mittwoch den 4. Mai 2015 können Sie ab 15 Uhr die politische Diskussion im Internet mitverfolgen. Unter folgendem Link gelangen Sie direkt zum >> LIVE-Stream der Stadtverordnetenversammlung.

Nachdem im Dezember die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" an die Politik übergeben wurde, fanden Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Orts-Beiräte statt. Hierbei wurden Empfehlungen zur Berücksichtigung der wichtigsten Bürgervorschläge für die Jahre 2015 und 2016 unterbreitet. Lesen Sie weiter unten (im Bereich "Downloads") die Voten der Fachgremien und Fraktionen.

Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser können Sie den aktuellen Stand der Diskussion/Beschluss nachvollziehen (einfach dem Link der DS-Nummer folgen).

"TOP 20 - Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger"
(DS 14/SVV/1058) Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche
(DS 14/SVV/1059) Kein Kauf und Abriss des Hotels "Mercure"
(DS 14/SVV/1060) Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen
(DS 14/SVV/1061) Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben
(DS 14/SVV/1062) Zweitwohnsitzsteuer von 15 % auf 20 % erhöhen
(DS 14/SVV/1063) Tierheim fördern
(DS 14/SVV/1064) Radfahren attraktiv und sicher machen
(DS 14/SVV/1065) Erhalt und Förderung des "Extavium"
(DS 14/SVV/1066) Kostenlose Nutzung Öffentlicher Nahverkehr
(DS 14/SVV/1067) Kostenlose Essensversorgung in Kitas/Schulen
(DS 14/SVV/1068) Kitagebühren senken und Beitragsordnung anpassen
(DS 14/SVV/1069) Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Werbekampagne)
(DS 14/SVV/1070) Volkspark erhalten und ausbauen und Wohnqualität erhalten
(DS 14/SVV/1072) Hort- und Freizeitbetreuung für Kinder mit geistiger Behinderung
(DS 14/SVV/1073) Bessere Planung des Öffentlichen Nahverkehrs
(DS 14/SVV/1074) Bessere Ausstattung, Technik und Medien an Potsdamer Schulen
(DS 14/SVV/1075) Entlastungsstraße für Potsdam Nord
(DS 14/SVV/1076) Ausgaben für „Barrierefreie Wege“ deutlich erhöhen
(DS 14/SVV/1077) Förderung Nachbarschaftshaus "Scholle 34"
(DS 14/SVV/1078) Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Potsdamer Norden