Übernachtungssteuer erhöhen und ausweiten

Votierungsliste Nummer: 
1
Laufende Nummer: 
319
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Übernachtungssteuer (Bettensteuer) der Landeshauptstadt Potsdam wird erhöht, auf hier gemeldete und mehrtägig vermietete Charterboote sowie anlegende Flußkreuzfahrt-schiffe angewendet und in Zukunft auch bei Geschäftsreisenden erhoben, wenn das rechtlich zulässig ist.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

folgt

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Dieser Vorschlag wurde beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl eine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und wird aus diesem Grund im weiteren Verfahren berücksichtigt. Derzeit erstellt die Verwaltung eine fachliche Einschätzung mit Aussagen zu Kosten, Umsetzungszeit und möglichen Realisierungschancen. Ab dem 22. August 2022 wird der Vorschlag dann erneut zur öffentlichen Abstimmung gestellt.
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Zusammengefasst vom Redaktionsteam, Originalvorschläge:

319. Bettensteuer ausweiten (auch auf Geschäftsreisende)
In Potsdam gibt es seit fast 10 Jahren die Bettensteuer. Nach einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2022 kann das auch zukünftig so bleiben. Das besondere für Potsdam: in ihrem Urteil verlangen die Karlsruher Richter nicht, dass unbedingt zwischen beruflich und privat Reisenden unterschieden wird, wie es bisher noch der Fall ist. Mein Vorschlag lautet daher, dass in Zukunft auch alle geschäftlichen Übernachtungsgäste in Potsdam diesen Aufschlag zahlen müssen?

427. Übernachtungssteuer auch im Wassertourismus anwenden
Im Potsdamer Hafen liegen oftmals große Flusskreuzfahrtschiffe. Diese sollten auch beim Erheben der Übernachtungssteuer bedacht und aktiv einbezogen werden. Falls dies bereits geschieht, könnte über eine Erhöhung nachgedacht werden. Dies betrifft im Übrigen auch Charterboote, die in Potsdam angemietet werden.

392. Touristensteuer hoch
Potsdam lebt vom Tourismus. Die Menschen, die die Stadt besuchen, können auch dazu beitragen, dass sie erhalten und gepflegt wird. Ich denke, dazu sind sie auch bereit?

Die Priorisierung für den Bürgerhaushalt 2023/24 wurde am 29. Mai 2022 um 23:59 Uhr beendet.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 6 Punkte
Postweg: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit 6 Punkte.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2023/24 beginnt am 22. August 2022 um 10:00 Uhr.