Moderate Erhöhung der Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen

Votierungsliste Nummer: 
3
Laufende Nummer: 
422
Art der Übermittlung: 
Bürgerversammlung / Infostand
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam erhöht die Jahresbeträge für Anwohnerparkausweise moderat.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

folgt

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Dieser Vorschlag wurde beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl eine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und wird aus diesem Grund im weiteren Verfahren berücksichtigt. Derzeit erstellt die Verwaltung eine fachliche Einschätzung mit Aussagen zu Kosten, Umsetzungszeit und möglichen Realisierungschancen. Ab dem 22. August 2022 wird der Vorschlag dann erneut zur öffentlichen Abstimmung gestellt.
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Originalvorschlag: 422. Kosten für Anwohnerparkausweise erhöhen
Der Jahresbetrag für Anwohnerparkausweise sollte moderat erhöht werden. Auch wenn mit diesen Abgaben primär eine Steuerungsfunktion verfolgt wird, kann so ein Beitrag zum Haushaltsausgleich der Stadt geschaffen werden.

Die Priorisierung für den Bürgerhaushalt 2023/24 wurde am 29. Mai 2022 um 23:59 Uhr beendet.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 10 Punkte
Postweg: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit 10 Punkte.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2023/24 beginnt am 22. August 2022 um 10:00 Uhr.

Kommentare

Vorschlag kann nur bei nachhaltiger Kontrolle realisiert werden, da sonst wie jetzt von vielen Autofahrern die bescbränkte Parkererlaubnis ignoriert wird, indem sie dort ohne grüne Karte parken. Das verletzt das Gleichheitsprinzip!

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