Einrichtung eines übergreifenden Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit

Votierungsliste Nummer: 
12
Laufende Nummer: 
482
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam richtet zur Planung, Koordinierung, Umsetzung und zum Monitoring von effektiven Maßnahmen für Klimaschutz und Energiesicherheit unverzüglich ein mit diesen Aufgaben betrautes sektor- und ämterübergreifendes Klimaschutzteam ein. Aufbauend auf der existierenden Koordinierungsstelle Klimaschutz soll dieses Team mit ausreichend zusätzlichem Personal und gestärkter Umsetzungskapazität ausgestattet werden, um schnell, übergreifend und effektiv zu agieren und eine starke Führungsrolle einzunehmen. Außerdem leistet das neu aufgestellte Klimateam kontinuierliche, Transparenz schaffende Öffentlichkeitsarbeit, erhöht damit die Sichtbarkeit ihrer Klimaschutzaktivitäten und investiert in Formate für eine dynamische Bürgerbeteiligung.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

folgt

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Dieser Vorschlag wurde beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl eine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und wird aus diesem Grund im weiteren Verfahren berücksichtigt. Derzeit erstellt die Verwaltung eine fachliche Einschätzung mit Aussagen zu Kosten, Umsetzungszeit und möglichen Realisierungschancen. Ab dem 22. August 2022 wird der Vorschlag dann erneut zur öffentlichen Abstimmung gestellt.
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Originalvorschlag: 482. Einrichtung Stabsstelle für Klimaschutz, Energiesicherheit u. Lebensqualität
Als Klimamodellstadt im Klimanotstand ist Potsdam verpflichtet, eine Vorreiterposition auf dem Weg zur Klimaneutralität einzunehmen und damit unseren Teil zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens beizutragen. Die aktuellen Maßnahmen sind aber bundesweit und auch in Potsdam völlig unzureichend, um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus bringt der Krieg in der Ukraine eine neue Sorge um die Energieversorgung, mit der Konsequenz steigender Preise, die auch viele Potsdamer:innen stark trifft. Ein beschleunigter Umstieg auf preisstabile, erneuerbare Energiequellen ist auch hier die einzige Lösung.
Klar ist: Für diese für alle Bürger:innen wichtige Transformation sind umfassende Maßnahmen mit einem strengen Monitoring nötig - wofür es in der Stadtverwaltung aktuell aber nicht ausreichend Stellen der erforderlichen Kompetenz und Autorität gibt. Am 4. Mai 2022 haben sich die Stadtverordneten zur Treibhausgasneutralität 2035 bekannt - diesem Bekenntnis muss jetzt konkretes und konsequentes Handeln folgen. Wir fordern, dass zur Planung, Koordinierung, Umsetzung und zum Monitoring dieser Aufgaben unverzüglich eine Stabsstelle für Klimaschutz, Energiesicherheit und Lebensqualität eingerichtet wird, die direkt an die politische Führung anzubinden ist und nicht, wie aktuell, in einem Fachamt. Das Amt muss mit hoher Autorität und ausreichend Stellen ausgestattet sein, um schnell, sektorübergreifend und effektiv agieren zu können: Es muss eine echte Führungsrolle einnehmen. Außerdem muss es eine gute Öffentlichkeitsarbeit leisten, um durch Transparenz das Verständnis, die Akzeptanz und die Mitwirkung der Bevölkerung zu erreichen. Ein gutes Beispiel hierfür ist Wien, wo die die Bürger:innen über Newsletter und eine Website am Transformationsprozess teilhaben können. Für Potsdam liegt hierin auch die Chance, sich den Klimaschutz als neues zeitgemäßes Image auf die Fahne zu schreiben - was als Wissenschaftsstadt und Standort des PIK, des IASS, sowie mehrerer Windkraftunternehmen selbstverständlich sein sollte.
(Nachtrag der Ideengebenden: Wir haben uns nochmal gründlich informiert und sowohl Gespräche im Rathaus als auch mit Akteuren in Verwaltungen anderer Städte unterhalten, um die Vor- und Nachteile verschiedener Klimaschutz-Governance Strukturen zu durchleuchten. Die zunächst vorgeschlagene Stabsstelle hätte auch einige unerwünschte Nachteile, da eine Stabsstelle selbst nicht über Budget oder Umsetzungskapazität verfügt und nur funktioniert, wenn ihre Agenda auch oberste Priorität beim Oberbürgermeister hat. Daran scheitert z.B. auch die Klima-Stabsstelle in Konstanz. Letztendlich scheint es egal zu sein, wo ein ‚Klimateam‘ (um einen neutralen Begriff zu verwenden) angesiedelt ist. Wichtig ist, dass es auch höchst engagierten Menschen besteht, die eine Begeisterung für ihr Thema übertragen – und genau damit, vs. durch einen Titel – eine Führungsrolle einnehmen. Es muss Klimabeauftragte in allen aneren Ämtern geben, die zwar weiterhin auch ihren Aufgaben nachgehen können, aber die sich zu einem wöchentlichen Jour Fixe treffen, um eine Sektor-übergreifende 2-Wege Kommunikation und Koordinierung zu ermöglichen. Und das Thema Öffentlichkeitsarbeit ist weiterhin sehr wichtig, weil es einerseits in die Verwaltung strahlt, und dort das Denken / die Selbstsicht beeinflussen kann, und andererseits, weil sie notwenig ist zur Information und Beteiligung der Bevölkerung, sowie externer Kollaborateure aus Wirtschaft, Wissenschaft, etc.)

Die Priorisierung für den Bürgerhaushalt 2023/24 wurde am 29. Mai 2022 um 23:59 Uhr beendet.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 436 Punkte
Postweg: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit 436 Punkte.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2023/24 beginnt am 22. August 2022 um 10:00 Uhr.

Kommentare

Es sollte auch eine Lösung für den Ausbau von PV/Solar bei denkmalgeschützten Häuser gefunden werden, z.B. Installation auf der Rückseite, so dass der Fassadenschutz auf der „sichtbaren“ Seite garantiert bleibt, aber die andere Dachseite genutzt werden kann.

Top.

Potsdam nutzt ein Mwdium so gut wie noch far nicht: Das Wasser. Das ganze Fernwärmenetz sowie Nahwärmenetz könnte schnell zu grossen Teilen dekabonisiert werden. Aber: Es gibt nichts gutes, wenn man es nicht tut.

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