Stadtverordnete beschließen Haushaltssatzung 2015/2016
„Der Beschluss stellt eine zentrale Entscheidung und Weichenstellung für die Zukunft und für die anstehenden Herausforderungen unserer wachsenden Stadt dar“, sagt Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner. „Dieser Doppelhaushalt ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zum investitionsorientierten Haushalt. Dafür müssen wir die schwarze Null erreichen, um anschließend Überschüsse zu erwirtschaften, damit wir aus eigener Kraft investieren können“, ergänzt er.
Dies wird notwendig, da die investiven Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg allein von 2015 bis 2019 um 6,7 Millionen Euro zurückgehen. Neben den 160 Millionen Euro für Neubau, Erweiterung und Sanierung von Schulen und Sportstätten bis 2020 werden weitere rund 50 Millionen Euro in den Erhalt und Ausbau der städtischen Verkehrsinfrastruktur investiert sowie mehr als 30 Millionen Euro in den Bad-Neubau.
Dieser Doppelhaushalt 2015/2016 beinhaltet zudem ein Zukunftsprogramm, mit dem die Stadt auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung und stetige weitere Verbesserung der Verwaltung setzt. Der frühzeitige Haushaltsbeschluss unterstreicht die verlässliche und verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik der Landeshauptstadt Potsdam. Er ist aber auch ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit von Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung. Anschließend betonte Burkhard Exner: „Für die vielen von der Landeshauptstadt Potsdam geförderten Projekte, Träger und Initiativen bedeutet dies zugleich Verlässlichkeit für ihre wichtige Arbeit.“
Hier finden Sie die Unterlagen zur politischen Diskussion (Vorlage - 14/SVV/1088).
Lesen Sie den Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 4. März 2015.
Der Fachbereich Finanzen und Berichtswesen arbeitet nun die Beschlüsse in die Haushaltssatzung ein. Der Haushalt wird mit seiner Veröffentlichung wirksam, er ist als solcher nicht genehmigungspflichtig.
Ausführliche Informationen zur aktuellen Haushaltslage und zukünftigen finanziellen Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam finden Sie hier ab Mitte April 2015.
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