(Information veröffentlicht am 28.5.2021)

Ortbeiräte stärken

Ländlicher Raum (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Barbara Plate)
Ländlicher Raum (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Barbara Plate)
Ländlicher Raum (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Barbara Plate)

Potsdams Beteiligungsrat hat sich aufgrund mehrerer Anträge der Ortsbeiräte mit der derzeitigen Situation auseinandergesetzt. Dabei stand die Frage im Vordergrund, wie der Bürgerrat zu einer Qualitätsverbesserung in der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverordnetenversammlung, der Verwaltung und den Ortsbeiräten beitragen kann.

Im Vorfeld wurde durch den Beteiligungsrat eine Telefonumfrage durchgeführt. Zudem stellte Kathleen Krause, aus dem Ortsbeirat Golm, ihre Eindrücke und Erfahrungen vor. Auch wurde Herr Tuntschew, Ansprechpartner für Ortsvorsteher im Büro des Oberbürgermeisters, um Auskunft gebeten.

Die Ortsbeiräte kritisieren maßgeblich das Verhalten in der Stadtverordnetenversammlung. Sie haben das Gefühl, dass ihre Anliegen weniger beachtet und gehört werden. Ganz konkret besteht der Eindruck, dass Beschlüsse der Ortsbeiräte pauschal bzw. mit Verweis auf die geringere Einwohnerzahl abgelehnt werden. Zudem wird die geplante Verkürzung der Entscheidungsfindung bei Bebauungsplänen bzw. Grundstücksangelegenheiten als problematisch bewertet. Diese sollen zukünftig nicht mehr von der Stadtverordnetenversammlung selbst, sondern nur noch im Bauausschuss beraten werden. Hier ist deshalb mit einer Beschneidung des Einflusses von Ortsbeiräten zu rechnen, die in diesem Ausschuss kein Stimmrecht haben.

Potsdams Beteiligungsrat betont, dass die Einbeziehung der gewählten Ortsbeiräte allein schon wegen deren Erfahrungsschatzes essentiell ist. Die ihnen zustehenden Mitwirkungsrechte sollten einheitlich gewährleistet werden.

Da die gesetzlichen Festlegungen zur Arbeit von Ortsbeiräten nicht der Kommune selbst obliegen, sondern auf Landesebene verhandelt werden, ist es dringend erforderlich, kurzfristig direkte Wege zur besseren Einbeziehung der Ortsbeiräte zu finden und umzusetzen.

Im Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam wurde im Februar 2021 deshalb angeregt, ein offenes Workshopverfahren zur Rolle der Ortsbeiräte zu initiieren. Ein solcher Austausch wird aus Sicht des Beteiligungsrats begrüßt. Inhalt sollte die Klärung zielgerichteter Strukturen für eine erfolgreiche und wertschätzende Zusammenarbeit zwischen Stadtpolitik und Ortsbeiräten sein. Die Frage zum Verhältnis von Ortsbeiräten zu Stadtteilräten ist, aus Sicht des Beteiligungsrats, zunächst nachrangig zu betrachten.

Der Beteiligungsrat möchte daher die Möglichkeit einer Kleinen Anfrage nutzen und den Oberbürgermeister fragen: Wie ist der Stand zur Realisierung des geplanten Workshops zur Qualitätsverbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und den Ortsbeiräten? Welche weiteren Schritte unternimmt die Landeshauptstadt, um dem Anliegen gerecht zu werden?

Ergänzend zu dem Workshop empfiehlt der Beteiligungsrat Potsdam, unter Einhaltung der Grundsätze der Beteiligung, folgende Punkte:

Anerkennung und Gleichbehandlung
Interessierten Mitgliedern von Ortbeiräten sollten direkte Ansprechpersonen in der Verwaltung benannt werden. Der vorhandene Kontakt ins Büro des Oberbürgermeisters für Ortsvorsteher beweist, dass ein solcher, direkter Draht gut funktioniert.

Frühzeitige Einbeziehung und Informationsbereitstellung
Zudem wird ein regelmäßiger Austausch, alle sechs bis acht Wochen, zwischen den Ortsbeiräten und der Verwaltung angeregt. Ziel ist die frühzeitige Informationsbereitstellung und der konstruktive Austausch, insbesondere zu den Themen Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt (GB 4) und bei weiteren Planungen, die die Ortsteile direkt und indirekt betreffen.

Aktivierung und Kommunikation beim Thema Verkehr
Da während der Telefoninterviews die Verkehrsanbindung und insbesondere die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr als wichtigstes Thema genannt wurde, wird explizit zu diesem Themenfeld ein gemeinsamer Austausch zwischen den Ortbeiräten und der Stadtverwaltung empfohlen. Ein erster Schritt wäre, alle betroffenen Ortsbeiräte an einen (digitalen) Tisch zu holen. So könnten die gemeinsamen Wünsche und Probleme zur Verkehrsentwicklung offen kommuniziert und eine verbindliche Aussage zum weiteren Vorgehen getroffen werden. Eine neutrale Moderation erscheint dabei dringend erforderlich.

Verbindlichkeit
Nicht zulsetzt unterstützt der Beteiligungsrat den Beschlussantrag 21/SVV/0562. Darin soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, zur verfahrensmäßigen Umsetzung der einheitlichen und gleichmäßigen Handhabung der Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte eine „Beteiligungsrichtlinie Ortsbeiräte“ zu erarbeiten und bis Ende des III. Quartales 2021 zur Entscheidung vorzulegen. Der Beteiligungsrat betont, dass die Ortsbeiräte bei der Erarbeitung der Richtlinie einzubeziehen sind.

Die Sprecher:innen des Beteiligungsrats
im Namen des Beteiligungsrats Potsdam

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