(Stellungnahme veröffentlicht am 8.1.2021)

„Mobile Beteiligung als Brückenbauer nutzen"

Mobiler Info-Stand zum Potsdamer Bürgerhaushalt am 27.7.2019 (Foto: LHP / Frank Daenzer)
Mobiler Info-Stand zum Potsdamer Bürgerhaushalt am 27.7.2019 (Foto: LHP / Frank Daenzer)
Mobiler Info-Stand zum Potsdamer Bürgerhaushalt am 27.7.2019 (Foto: LHP / Frank Daenzer)

Der Antrag „Mobile Bürgerbeteiligung“ (20/SVV/0862) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Anfang August 2020 ist mit einer erweiterten Begründung erneut in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung verwiesen worden.

Der Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam hat sich mit dem Thema befasst und möchte wie folgt Stellung nehmen.
 


Stellungnahme des Beteiligungsrates:
 

Grundsätzlich begrüßt Potsdams Beteiligungsrat die Idee einer Beteiligung vor Ort. Sie wird als hilfreiche Ergänzung, notwendige Sichtbarmachung und zur Wiedererkennung bestehender Strukturen und Angebote der Stadt verstanden.

Ziel der mobilen Bürgerbeteiligung ist die Umsetzung der Grundsätze der Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam. Sie kann als Katalysator und Brückenbauer dienen, um Entwicklungsprozesse zu beschleunigen und die Kommunikation verschiedener Akteurinnen herzustellen und zu verbessern. Dabei können auch Bürger und Bürgerinnen erreicht werden, die sich ohne dieses Angebot nicht einbringen würden. Die mobile Bürgerbeteiligung kann damit als Ergänzung der bestehenden Beteiligungsstruktur dienen.

Wir regen daher an, zu prüfen, ob verstärkt und verbindlicher als bisher vorhandene Ausstattungen genutzt werden können. Damit ließe sich kurzfristig eine Möglichkeit der Mitsprache vor Ort sicherstellen. So können beispielsweise anmietbare Info-Stände bei Stadtteilfesten genutzt oder ein umweltfreundliches Lastenfahrrad eingesetzt werden. Perspektivisch denkbar wäre auch die Nutzung eines umgebauten (Klein-)Bus der Verkehrsbetriebe, die (rote) Info-Box der ProPotsdam oder ein extra hergerichteter (mobiler) Bauwagen vom Bauhof. Bei der Gestaltung eines Mobils ist jedoch Neutralität sicherzustellen, um es für verschiedene Zwecke einsetzen zu können.

Wir sind der Meinung, dass die mobile Bürgerbeteiligung sich nicht auf die Anschaffung eines Pavillons, dessen Kosten bisher unklar sind, beschränken sollte. Unklar bleiben in dem Antrag bisher auch Inhalte und Formen der mobilen Bürgerbeteiligung: Sollen Interessierte „nur“ informiert werden oder dient das Mobil als Diskussions- und Dialogplattform vor Ort? Auch stellt sich die Frage, welche räumlichen Bezüge abgedeckt werden: Ist die Vorstellung gesamtstädtischer Konzepte geplant – bspw. zu Teilbereichen wie z.B. Verkehr, Einzelhandel – oder geht es vielmehr um ortsbezogene Vorhaben, wie die Auslage von Bebauungsplänen? In welchen Planungs- bzw. Konzeptionsphasen soll die mobile Bürgerbeteiligung in Potsdam zukünftig verbindlich Anwendung finden und/oder dient sie dann dauerhaft als „Ansprechbox“ zu bestimmten Zeiten an wiederkehrenden Orten?

Aufgrund der offenen Fragen regt Potsdams Beteiligungsrat an, die WerkStadt für Beteiligung mit der Vorbereitung und konzeptionelle Gestaltung zu beauftragen. Wir wünschen uns auch, bei der Konzepterstellung weitere Ideen hierzu einbringen zu dürfen.

Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam
8.1.2021
 

Downloads