(Information veröffentlicht am 15.5.2022)

Volksbegehren zu "Sandpisten" nicht erfolgreich

Volksbegehren "Sandpiste" (Foto: Landeshauptstadt Potsdam)
Volksbegehren "Sandpiste" (Foto: Landeshauptstadt Potsdam)
Volksbegehren "Sandpiste" (Foto: Landeshauptstadt Potsdam)

In der Zeit vom 10. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 fand im Land Brandenburg das Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'" statt. Jeder stimmberechtigte Bürger der Landeshauptstadt Potsdam hatten die Möglichkeit sich in die im Bürgerservice der Stadtverwaltung Potsdam ausliegenden Listen einzutragen oder brieflich, mit einem Eintragungsschein, das Volksbegehren zu unterstützen.

Die endgültigen Ergebnisse für den Stimmkreise 19 - hierzu gehören auch die Stadt Werder (Havel) und die Gemeinde Schwielowsee - sowie die Stimmkreise 21 und 22 wurden in den öffentlichen Sitzungen der Kreisabstimmungsausschüsse am 21. April 2022 ermittelt. Die Ausschüsse stellten in den drei Stimmkreisen insgesamt 938 Eintragungen, von denen 912 gültig und 26 ungültig sind, fest.

Der Landesabstimmungsausschuss ermittelte am 28. April 2022, dass sich insgesamt 56 954 stimmberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger an dem Volksbegehren beteiligten (2,8 Prozent). Gültig waren 55 141 Eintragungen, davon 17 884 in den ausgelegten Listen und 37 257 per Brief (67,6 Prozent).

Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind mindestens 80 000 gültige Eintragungen im Land Brandenburg erforderlich. Damit ist das Volksbegehren nicht zustande gekommen.