(Information veröffentlicht am 13.12.2019)

„TOP 20 - Liste“ des Bürgerhaushalts 2020/21

Abschlussveranstaltung am 13.12.2019 (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)
Abschlussveranstaltung am 13.12.2019 (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)
Abschlussveranstaltung am 13.12.2019 (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)

Bei der Vorschlagssammlung und in den Abstimmungsphasen für den Bürgerhaushalt 2020/21 haben erstmals mehr als 17.500 Potsdamerinnen und Potsdamer mitgemacht. Das ist ein neuer Rekord.

Oberbürgermeister Mike Schubert sagt „Die Rekordbeteiligung ist ein toller Erfolg. Mein Dank gilt vor allem den Potsdamerinnen und Potsdamern. An Sie, die Sie hier heute diesen Abend mitgestaltet haben, an die Bürgerinnen und Bürger, die Vorschläge eingebracht oder sich an der Abstimmung beteiligt haben. Sie machen unseren Bürgerhaushalt zu dem, was er sein soll: Ein Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt.“

Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner ergänzt „Mit dem Bürgerhaushalt und dem erneut großen Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner, haben wir eine klare Vorreiterrolle inne. Mittlerweile gilt in Potsdam: Kein Haushalt ohne Bürgerhaushalt und das ist deutschlandweit einmalig.“

Nachdem Interessierte bei der Abschlussveranstaltung letztmalig Punkte verteilen konnten, stehen nun die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft fest.

>> Lesen Sie hier das vollständige Ergebnis des Bürgerhaushalts 2020/21

Deutlicher Spitzenreiter des Bürgerhaushalts 2020/21 ist die Forderung, kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (20.589 Punkte) zu verwenden. Ebenfalls viele Unterstützer zählen Vorschläge zur Verkehrsentwicklung. Hier wird gefordert, Fahrradwege auszubauen und sicherer zu gestalten (16.854 Punkte), eine Umgehungsstraße zu planen (13.051 Punkte), den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt für alle kostenfrei zu machen (12.004 Punkte) sowie für eine autofreie Innenstadt (4.020 Punkte) und für eine Entlastung des Verkehrs im Potsdamer Nordens (3.297 Punkte) zu sorgen.

In der Kategorie „Investitionen“ erhalten zudem der Wunsch nach mehr grünen Dächern und Fassaden (8.935 Punkte), die Einführung eines Pfandbechersystems (5.794 Punkte) und die Forderung zum Umbau der Biosphäre als Kiez-Schwimmbad (4.660 Punkte) die meisten Stimmen.

Beim Thema „Haushaltssicherung“ sollen nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger eine Anhebung der Hundesteuer beschlossen (8.627 Punkte), in der Verwaltung „Open-Source-Software“ genutzt (4.905 Punkte), Einsparungen durch weniger Beleuchtung erzielt (4.577 Punkte) und für die historischen Schlossparks Eintritt, anstatt einer Förderung der Stadt, gezahlt werden (4.509 Punkte).

Als Maßnahmen des laufenden Haushalts stehen die Forderungen nach einer tarifgebundenen Bezahlung im Ernst-von-Bergmann-Klinikum (7.492 Punkte), einer Beschleunigung des Klimaschutzes (5.173 Punkte) sowie zur Einschränkung von Feuerwerken (4.340 Punkte) ganz oben auf der Liste der Bürgerinnen und Bürger. Daneben wird gefordert, Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung zu finanzieren (3.020 Punkte), eine zentrale Vergabe von Kita-Plätzen zu schaffen (2.848 Punkte), Grünflächen bei der Planung einer Schule in Waldstadt zu erhalten (2.772 Punkte) und dass der Oberbürgermeister den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützt (2.472 Punkte).

Am 29. Januar 2020 wird die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die Liste wird dann in die politische Diskussion zum nächsten Stadthaushalt einbezogen und in den Kategorien „Annahme“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden.

Neben der deutlich gestiegenen Zahl an eingereichten Hinweisen, im aktuellen Verfahren wurden 1.255 Vorschläge gemacht, wurde auch ein spürbarer Zuwachs an Beteiligungen gezählt. Im Rahmen der Vorschlagssammlung und in den Abstimmungsphasen haben sich erstmals 17.598 Menschen beteiligt. Zum Vergleich: Beim Bürgerhaushalt 2018/19 wurden 869 Ideen und 14.035 Beteiligungen registriert, beim Bürgerhaushalt 2017 waren es 1.141 Vorschläge und 14.690 Beteiligungen.