(Information veröffentlicht am 22.11.2022)

„TOP 20 - Liste“ beim Bürgerhaushalt 2023/24

Bürgerhaushalt in Potsdam (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)
Bürgerhaushalt in Potsdam (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)
Bürgerhaushalt in Potsdam (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)

Mehr als 14.000 Menschen haben beim Bürgerhaushalt 2023/24 mitgemacht. Sie haben Ideen eingereicht, kommentiert und über die wichtigsten Vorschläge abgestimmt. Bürgermeister Burkhard Exner sagt „Das ist ein toller Erfolg. Mein Dank gilt an erster Stelle allen Potsdamerinnen und Potsdamern, die sich einmal mehr aktiv beteiligt haben. Sie sind es, die unseren Bürgerhaushalt zu dem machen, was er sein soll: Ein Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt.“

Nach der finalen Auszählung aller abgegebenen Punkte, stehen die 20 wichtigsten Vorschläge der Potsdamerinnen und Potsdamer fest. Erneuter und deutlicher Spitzenreiter ist die Forderung, auch im Haushalt 2023/24 kein städtisches Geld für die Garnisonkirche (12.071 Punkte) einzuplanen. Dahinter folgen der Auftrag, durch effizientere Prozesse und Digitalisierung, zukünftig Kosten zu sparen (8.262 Punkte) sowie der Wunsch zur Finanzierung einer Jugend- und Freizeitfläche zwischen Hauptbahnhof und der Langen Brücke (8.105 Punkte). Auch befinden sich Forderungen nach Verbesserungen im Bürgerservice (5.934 Punkte), einer höheren Finanzierung freiwilliger Feuerwehren (5.465 Punkte) und die Sicherung von Kleingärten (5.327 Punkte) auf der Liste. Beim Thema Verkehr wird die Planung einer Umgehungsstraße (5.391 Punkte), ein sicherer Radweg zwischen den Ortsteilen Marquardt und Satzkorn (5.189 Punkte) und ein Konzept für Fahrradschnellwege (3.741 Punkte) gefordert.

In der Kategorie „Investitionen“ erhalten zudem die Wünsche nach einer städtischen Halle zur freien Nutzung für Vereine und Sportgruppen (7.722 Punkte), nach einem Freibad im Potsdamer Norden (6.790 Punkte) sowie zum Erhalt des Wohnblocks „Staudenhof“ in der Innenstadt (6.602 Punkte) die meisten Stimmen.

Beim Thema „Haushaltssicherung“ sollen nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung (6.946 Punkte) beschlossen werden. Auch wird für eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke (4.602 Punkte) plädiert und dass in den historischen Schlossparks Eintritt, anstatt einer Förderung der Stadt, gezahlt wird (4.489 Punkte).

Als Maßnahmen des laufenden Haushalts sind Anregungen nach einer Energieleitplanung aus regenerativen Quellen (3.113 Punkte), ein Erhalt der Freilichtbühne auf der Freundschaftsinsel (2.982 Punkte) sowie die Bildung eines Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit (2.944 Punkte) vertreten. Daneben soll die Stadtverwaltung den Dialog mit der Schlösserstiftung zur öffentlichen Nutzung des Babelsberger Parks suchen (2.324 Punkte). Nicht zuletzt wird vorgeschlagen, zukünftig Patenschaften anzubieten zur gemeinsamen Baumpflege in der Stadt (2.232 Punkte).

Das vollständige Ergebnis des Bürgerhaushalts 2023/24 ist online nachlesbar.

Mit den 20 wichtigsten Vorschlägen der Potsdamerinnen und Potsdamer befassen sich die Stadtverordneten. Am 7. Dezember 2022 wird die Liste offiziell übergeben. Bürgermeister und Kämmerer Exner erläutert: „Im Anschluss beraten dann die Fachausschüsse alle Bürgervorschläge. Damit können diese in die Diskussion zum Doppelhaushalt 2023/24 einbezogen werden. In diesen unklaren und schwierigen Zeiten ist es für uns weiterhin wichtig, die Potsdamerinnen und Potsdamer mit ihren Ideen einzubeziehen. Die im Bürgerhaushalt benannten Vorschläge und Prioritäten können den Stadtverordneten und allen Beteiligten eine Orientierung geben.“

Im Rahmen der Vorschlagssammlung und in den Abstimmungsphasen haben sich im aktuellen Verfahren 14.211 Menschen beteiligt. Insgesamt wurden 538 Vorschläge eingereicht. Nach einer Vorauswahl im Sommer, fand vom 22. August bis 13. November 2022 eine öffentliche Abstimmung statt, an der sich 12.735 Menschen beteiligten. Ziel der sogenannten Votierung war es, die 20 wichtigsten Vorschläge der Potsdamerinnen und Potsdamer für die anstehenden Finanzberatungen zu ermitteln. Über die Berücksichtigung der Bürgervorschläge im städtischen Haushalt entscheidet nun die Stadtverordnetenversammlung.