Stadtverordnete beraten Bürgervorschläge

Mit der Übergabe der „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Politik am 8. November 2017 fiel der Startschuss für die Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsbeiräte über den Bürgerhaushalt. Dort werden Empfehlungen zur Abstimmung der wichtigsten Bürgervorschläge für den Doppelhaushalt 2018/19 erarbeitet. Die jeweiligen Vorschlageinreicher wurden zu den Sitzungen der Fachausschüsse eingeladen. Sie können dort ihre Anliegen direkt vortragen sowie die anschließende Beratung verfolgen.

Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Sie die Sitzungstermine der zuständigen Gremien und den aktuellen Stand der Beratung nachvollziehen. Wenn Sie an Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen möchten, wird um Anmeldung gebeten. Konkrete Termine und Ansprechpartner finden Sie, indem Sie einfach dem Link der DS-Nummer folgen.

Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ abgestimmt. Mit einer Entscheidung der Stadtverordneten wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2018/19 voraussichtlich im ersten Quartal 2018 gerechnet.
 

"TOP 20 - Liste Bürgerhaushalt 2018/19":

1. Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
(DS 17/SVV/0819)

• Der Vorschlag wurde im Hauptausschuss am 24.1.2018 thematisiert und mit Stimmmehrheit eine Annahme empfohlen.
• Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und eine Annahme (6/0/0) empfohlen.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 die Annahme beschlossen.

2. Einnahmen für Schuldentilgung verwenden
(DS 17/SVV/0820)

• Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und für die folgende angepasste Formulierung eine Annahme (6/0/0) empfohlen: "Von allen Mehreinnahmen, die die Landeshauptstadt Potsdam erzielt, wird ein deutlicher Anteil für die Tilgung der Schulden bzw. zur Vermeidung von Neu-Kreditaufnahmen verwendet."
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 die Annahme in der neuen Fassung des Finanzausschuss beschlossen.

3. Keine städtische Förderung für Religionsprojekte
(DS 17/SVV/0821)

• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen (0/5/2). 
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss Kultur und Wissenschaft am 15.2.2018 thematisiert und die Ablehnung empfohlen (0/5/2). 
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 erstmals thematisiert. Am 21.2.2018 wurde vom Ausschuss für Finanzen die Ablehnung (0/7/0) empfohlen.
• Im Hauptausschuss wurde am 28.2.2018 die Ablehnung empfohlen (einstimmig).
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine Ablehnung beschlossen. 

4. Hundesteuer erhöhen
(DS 17/SVV/0822)

• Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und die Ablehnung (0/6/0) empfohlen, da Potsdam bei dieser Steuer im Vergleich mit anderen Städten bereits im oberen Bereich liegt.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine Ablehnung beschlossen. 

5. Zweitwohnungssteuer erhöhen
(DS 17/SVV/0823)

• Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und die Ablehnung (0/6/0) empfohlen, da Potsdam bei dieser Steuer im Vergleich mit anderen Städten bereits im oberen Bereich liegt.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine Ablehnung beschlossen. 

6. Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen
(DS 17/SVV/0824)

• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 zur Kenntnis genommen und darauf verwiesen, dass sich der Vorschlag bereits in Umsetzung befindet (bei 4 Zustimmungen).
• Der Vorschlag wurde vom Hauptausschuss am 14.2.2018 einstimmig angenommen.
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und die vorgetragenen Maßnahmen mit Bezug auf das wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt Potsdam als bereits in Umsetzung empfohlen (4/0/3).
• Die Stadtverordnetenversammlung hat den Vorschlag am 7.3.2018 als „bereits in Umsetzung“ beschlossen.

7. Kostenfreie Kita- und Hort-Plätze für Potsdam
(DS 17/SVV/0825)

• Der Vorschlag wurde vom Jugendhilfeausschuss am 30.11.2017 abgelehnt (0/13/0). 
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und eine Ablehnung empfohlen (0/5/1). Begründet wurde die Ablehnung mit dem Mehraufwand in Höhe von rund 18 Mio. Euro, der dann entfallenden Elternbeiträge. Zudem wurde darauf verwiesen, dass im Land Brandenburg aktuell Vorschläge zur Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahres diskutiert werden.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine Ablehnung beschlossen. 

8. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam
(DS 17/SVV/0826)

• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und die Ablehnung
  empfohlen – mit Verweis auf die Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam, den  Rahmenbedingungen des Verkehrsverbundes und der bisher ungeklärten Kostendeckung (0/5/1).
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 erstmals thematisiert. Am 21.2.2018 wurde vom Ausschuss für Finanzen eine Prüfung im (7/0/0) mit dem Ziel empfohlen, den Vorschlag in der Arbeitsgruppe zum Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) zu beraten.
• Im Hauptausschuss wurde am 28.2.2018, dem Finanzausschuss folgend, ein Prüfauftrag empfohlen (mit einer Gegenstimme). Die Prüferfgebnisse sollen der Stadtverordnetenversammlung bis Dezember 2018 vorgelegt werden.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.

9. Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen
(DS 17/SVV/0827)

• Zunächst wurde im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 über eine mögliche weitergehende Prüfung des Vorschlags beraten. Für den Vorschlag wurde im Ergebnis die Ablehnung empfohlen und darauf verwiesen, dass die im Antrag geforderte zusätzliche Förderung vergaberechtlich nicht möglich ist (bei 4 Ablehnungen).
• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 23.11.2017 thematisiert und die Ablehnung
  empfohlen (3/4/0).
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und eine Ablehnung empfohlen (2/4/1). Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die bisherigen Planungen zur Herstellung des Geländes ausreichend finanziert sind. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die im Antrag vorgeschlagene zusätzliche Förderung im Rahmen einer Ausschreibung zur Tierbetreuung vergaberechtlich nicht möglich ist.
• Der Vorschlag wurde vom Hauptausschuss am 14.2.2018 abgelehnt (0/6/9).
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.

10. "Kurzstrecke" wieder 6 Stationen / Fahrpreiserhöhung zurücknehmen
(DS 17/SVV/0828)

• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen. Dies wurde damit begründet, dass eine Kostendeckung zu Lasten anderer Fahrten gehen würde (2/4/0).
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und eine Ablehnung empfohlen (2/4/1). Begründet wurde die Ablehnung mit den Mehrkosten in Höhe von rund 217.000 Euro.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.

11. Rechenzentrum langfr. sichern (Aussetzung Sanierungsziel "Abriss")
(DS 17/SVV/0829)

• Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft hat den Antrag am 23.11.2017 zurückgestellt und bis März 2018 zu vertagen. Es soll erst der Szenario-Workshop zum Rechenzentrum abgewartet werden bevor über den Antrag entschieden wird.
• Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat den Vorschlag am 28.11.2017 thematisiert und mit Verweis auf den Beschluss zur Durchführung eines Szenario-Workshops die Ablehnung empfohlen (2/4/0).
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 erstmals thematisiert. Eine Empfehlung wurde vertagt, mit Verweis auf die derzeit stattfindende Durchführung eines Szenario-Workshops zur Zukunft der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Potsdamer Mitte.
• Der Vorschlag wurde vom Hauptausschuss am 28.2.2018 vertagt.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat den Vorschlag am 7.3.2018 vertagt.

12. Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket im öffentl. Nahverkehr
(DS 17/SVV/0833)

• >> Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen. Hierbei wurde auf die Rahmenbedingungen im Verkehrsverbund sowie die Kostenfrage verwiesen (2/4/0). 
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert. Es wurde ein Prüfauftrag mit dem Ziel empfohlen (7/0/0), den Vorschlag in die Arbeitsgruppe zum Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) zu verweisen, um dort Umsetzungsszenarien zu prüfen.
• Der Vorschlag wurde vom Hauptausschuss am 14.2.2018 thematisiert. Es wurde ein Prüfauftrag mit dem Ziel empfohlen (bei 2 Enthaltungen), den Vorschlag in der Arbeitsgruppe zum Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) zu prüfen.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.

13. Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung
(DS 17/SVV/0834)

• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen. Diese wurde mit Verweis auf die langjährige Diskussion und bereits gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung begründet (2/4/0).
• Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert. Dabei kam auch der Vorschlageinbringende zur Wort. Nach ausführlicher Diskussion wurde die Ablehnung (2/4/0) empfohlen, mit Bezug auf bereits vorhandene anders lautende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine Ablehnung beschlossen. 

14. Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule
(DS 17/SVV/0835)

• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 erstmals beraten und 19.12.2017 einen Prüfauftrag empfohlen (6/1/0).
• Der Antrag wurde vom Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 23.11.2017 erstmals thematisiert. In der Sitzung am 15.2.2018 wurde mehrheitlich ein Prüfauftrag empfohlen.
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 erstmals thematisiert. Die Vorschlageinbringenden nutzten die Möglichkeit, das Anliegen vorzustellen und für Unterstützung zu werben. Am 21.2.2018 wurde vom Ausschuss für Finanzen einen Prüfauftrag (7/0/0) empfohlen.
• Im Hauptausschuss wurde am 28.2.2018, dem Finanzausschuss folgend, ein Prüfauftrag empfohlen (einstimmig).
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.

15. Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung
(DS 17/SVV/0836)

• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 beraten und ohne Empfehlung zur Kenntnis genommen.
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 thematisiert und eine Annahme empfohlen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass im Haushaltsjahr 2018 für die Schulanschlussbetreuung 200.000 Euro eingeplant sind (6/0/0).
• Der Vorschlag wurde vom Jugendhilfeausschuss am 30.11.2017 angenommen (13/0/0).
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert. Die Vorschlageinbringenden nutzten die Möglichkeit, das Anliegen vorzustellen und für Unterstützung zu werben. Der Vorschlag wurde, dem GSI-Ausschuss sowie dem Jugendhilfeausschuss folgend, als Annahme empfohlen (7/0/0). Dabei wurde darauf verwiesen, dass im Haushaltsjahr 2018 für die Schulanschlussbetreuung 200.000 Euro eingeplant sind.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine Annahme beschlossen. 

16. Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. Havelübergang
(DS 17/SVV/0837)

• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 23.11.2017 thematisiert und zur weiteren Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) Verkehr empfohlen (5/0/2).
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 ebenfalls zur weiteren Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des STEK Verkehr empfohlen (4/1/1).
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und ein Prüfauftrag empfohlen (6/1/0). Ausschuss folgt der angepassten Formulierung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr: „Die Forderung ist im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr zu betrachten.“
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.

17. Mehr Fahrradfreundlichkeit: Weiterführung Radverkehrskonzept
(DS 17/SVV/0838)

• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 eine weitere Prüfung empfohlen. Dabei soll untersucht werden, wie und welche der im Antrag angesprochenen Maßnahmen im Radverkehrskonzept umgesetzt werden können, sich bereits in der Umsetzung befinden oder nicht umgesetzt werden können (5/0/0).
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und ein Prüfauftrag empfohlen (7/0/0). Dabei ist zu prüfen, wie und welche der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept umgesetzt werden können, sich bereits in der Umsetzung befinden oder nicht umgesetzt werden können.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.

18. In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern
(DS 17/SVV/0839)

• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 und 19.12.2017 beraten und mit Bezug auf Investitionsplanung des KIS als bereits in Umsetzung empfohlen (7/0/0).
• Der Vorschlag wurde vom Werksausschuss des Kommunalen Immobilien Service am 12.1.2018 thematisiert und als bereits in Umsetzung (8/0/1) empfohlen.
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und die Annahme empfohlen (7/0/0), mit Bezug auf Investitionsplanung des Kommunalen Immobilien Service.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine Annahme beschlossen. 

19. Hockeysport: Sanierung Kunstrasenplatz in der Templiner Straße
(DS 17/SVV/0840)

• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 erstmals beraten und 19.12.2017 einen Prüfauftrag empfohlen (7/0/0).
• Der Vorschlag wurde vom Werksausschuss des Kommunalen Immobilien Service am 12.1.2018 thematisiert und als Annahme (9/0/0) empfohlen.
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert. Die Vorschlageinbringenden nutzten die Möglichkeit, das Anliegen vorzustellen und für eine zeitnahe Umsetzung zu werben. Nach kurzer Beratung wurde die Annahme empfohlen (7/0/0). Hierbei wurde ein Bezug zur Investitionsplanung des Kommunalen Immobilien Service hergestellt und auf folgende Planungen verwiesen: 2018: 100.000 Euro, 2019: 400.000 Euro, 2020: 400.000 Euro.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine Annahme beschlossen. 

20. Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen
(DS 17/SVV/0841)

• Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 erstmals beraten und 19.12.2017 einen Prüfauftrag empfohlen (6/1/0).
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 zu einer späteren Prüfung empfohlen und darauf verwiesen, dass der Bürgerhaushaltsvorschlag im Rahmen der Standortentscheidung zum Schulneubau zu prüfen ist (5/0/1).
• Der Vorschlag wurde vom Werksausschuss des Kommunalen Immobilien Service am 12.1.2018 thematisiert und als Prüfauftrag (8/1/0) empfohlen.
• Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert. Dabei wurde ein Prüfauftrag empfohlen (7/0/0) und darauf verwiesen, dass der Bürgerhaushaltsvorschlag im Rahmen der Standortentscheidung zum Schulneubau zu prüfen ist.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen.
   

>> Die Empfehlungen der einzelnen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur "TOP 20 - Liste" sind in der Kurz-Übersicht der Gremienempfehlungen im Downloadbereich zusammengefasst.

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Beim Bürgerhaushalt konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 869 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten mehr als 14.000 Potsdamerinnen und Potsdamer.