4.6.2015

Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2012 vorgelegt

Am 3. Juni 2015 ist der Rechenschaftsbericht zur Umsetzung der Vorschläge des Potsdamer Bürgerhaushalts 2012 Thema in der Stadtverordnetenversammlung. In dem Bericht wird dargestellt, welche der wichtigsten Bürgerideen ganz oder teilweise umgesetzt, welche Maßnahmen dazu getätigt und in welcher Höhe finanzielle Mittel bereitgestellt wurden.

Der Potsdamer Bürgerhaushalt für 2012 war in einem sechsmonatigen Partizipationsprozess im Jahr 2011 zustande gekommen. Es wurden über 8800 Teilnahmen gezählt und insgesamt 617 Vorschläge eingereicht. In mehreren Abstimmungsrunden wurden die wichtigsten Bürgerhinweise ermittelt.

Unter den Anregungen, die im Haushalt 2012 der Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt wurden, befindet sich unter anderem der Bürgerwunsch eines Konzeptes zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für dessen Erarbeitung aktuell rund 80.000 Euro eingeplant sind. Daneben wird der Vorschlag zum Erhalt und Pflege einer Grünfläche am Staudenhof seit 2012 jährlich mit rund 3.000 Euro realisiert. Auch fanden im Jahr 2012 vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung der Bürgerforderung „Erneuerung eines Radweges zwischen Wetzlarer Straße und Stern“ statt. Für Planungsleistungen wurden hier rund 3.400 Euro aufgewandt. Insgesamt soll die Investitionsmaßnahme rund 360.000 Euro kosten. Weiterhin sind zur Realisierung der Bürgervorschläge nach 2012 finanzielle Mittel im Wert von rund 1,6 Mio. Euro eingeplant. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung des Sport- und Freizeitplatzes „NowaWiese“, die weitere Förderung des Kulturstandortes „Archiv“ sowie die Erneuerung des Sport- und Begegnungsortes „Westkurve“. Zudem prüfte die Landeshauptstadt Potsdam verschiedene Einwohnerhinweise. Beispielhaft sind hierbei die Schaffung von mehr Sauberkeit, die Sicherung der Schulwege sowie die Errichtung eines Fußballplatzes im Potsdamer Norden zu nennen. Keine politische Mehrheit und damit auch keine Berücksichtigung im Haushalt 2012 fanden die Bürgerideen zur Durchsetzung eines „vegetarischen Wochentages“ sowie der stadtweiten Einführung von mehreren „autofreien Sonntagen im Potsdamer Stadtgebiet“.

Lesen Sie hier den vollständigen Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2012.

Bürgermeister Burkhard Exner lobte das Verfahren. „Die guten Ergebnisse der Vorjahre zeigen, dass wir mit dem Potsdamer Bürgerhaushalt auf dem richtigen Weg sind. Auch zukünftig werden wir das Verfahren weiterentwickeln. Dazu lade ich alle Potsdamerinnen und Potsdamer herzlich ein“.

Der Rechenschaftsbericht erscheint auf Grundlage des ebenfalls auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehenden Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2012.

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