Jahresrückblick 2014

Herausforderungen und Aufgaben des Beteiligungsrates im Jahr 2015

Einige der Vorhaben unseres Gremiums für das Jahr 2015 sind bereits angesprochen worden. Sie ergeben sich zum einen Teil aus der Tatsache, dass bestimmte Aspekte unserer bisherigen Arbeit den selbstgesteckten Erwartungen und Wünschen nicht in befriedigender Weise entsprechen. Zum anderen Teil ergeben sie sich aus unserer Kernaufgabe der Begleitung und Beratung der Arbeit des Büros für Bürgerbeteiligung. Die hier genannten Vorhaben sollen unsere Gremienarbeit jedoch nicht in einer Weise beschränken, dass uns eine Beschäftigung mit neu hinzukommenden Beteiligungsprozessen nicht mehr möglich wäre.

Selbstverständnis des Gremiums
Sich neu über den Stellenwert der eigenen Arbeit zu vergewissern, das wird uns gleich zu Beginn des Jahres 2015 beschäftigen. Wir wollen prüfen, inwieweit die Beschreibungen über Selbstverständnis, Ziele und Aufgaben des Gremiums, wie sie in der Geschäftsordnung enthalten sind, mit unserer eigenen Wahrnehmung übereinstimmen. Dazu gehört auch die Frage, welche Möglichkeiten der Begleitung und Beratung wir als ein ehrenamtliches Gremium haben und wo die notwendigen Grenzen dieser Arbeit liegen – oder von uns gesetzt werden müssen. Dazu gehört zudem die Herausforderung, die Relevanz und den Gewinn unserer Arbeit auch gegenüber den jugendlichen Bewohnerinnen unserer Stadt zu verdeutlichen: Die kontinuierliche Besetzung des Jugendsitzes im Beteiligungsrat ist eine Aufgabe, die wir bisher noch nicht zufriedenstellend lösen konnten.

Öffentlichkeitsarbeit des Gremiums
Ausgehend von dem inzwischen getroffenen Grundsatz, die eigene Öffentlichkeitsarbeit unter dem Dach der öffentlichkeitswirksamen Präsentation des Modellprojekts Bürgerbeteiligung mitlaufen zu lassen, stellt sich uns – ebenso wie dem Büro für Bürgerbeteiligung – die Frage nach geeigneten Wegen, einerseits auf die Bürgerschaft zuzugehen, andererseits als Ansprechpartner für Belange der Beteiligung erkennbar und auffindbar zu sein. Wir wollen die regelmäßige Arbeit unseres Gremiums und deren Ergebnisse bekannter machen – dazu Wege in die Stadtteile, in die Politik, zu Bürgerinitiativen und Initiatoren von Beteiligungsprozessen suchen und finden. Eine Herausforderung dabei wird sein, zu verdeutlichen, worin die Kernpunkte unser beratenden und begleitenden Tätigkeit bestehen – und auch: worin nicht.

Zeit- und Aufgabenplan des Büros für Bürgerbeteiligung
Einer der Kernpunkte unserer Arbeit ist die Beratung und Begleitung des Büros bei der Erstellung und Revision eines Zeit- und Aufgabenplans für dessen Arbeit. Die Beschäftigung mit dem Verfahrensmonitor und einem Kriterienkatalog war diesbezüglich eine gute Vorbereitung, die nun in einem konkreten Zeit- und Aufgabenplan münden soll. Als Beteiligungsrat wollen wir dabei insbesondere darauf achten, dass eine faire Regelung bezüglich der Begleitung von Beteiligungsprozessen getroffen wird: Das Büro soll seine ohnehin begrenzten Ressourcen sowohl solchen Prozessen, die vonseiten der Verwaltung (top down) als auch solchen, die vonseiten der Bürgerschaft (Bottom-Up) angestoßen werden, zur Verfügung stellen können.

Thematisierung konkreter Beteiligungsprozesse
Die Etablierung einer Geschäftsordnung und einer verbindlichen Gremienarbeit ließ im vergangenen Jahr 2014 bisweilen kaum die Möglichkeit, sich mit konkreten Beteiligungsverfahren zu beschäftigen. Dies hat sich bereits geändert, aber: Die Mitglieder des Beteiligungsrates wünschen sich noch mehr Beschäftigung mit Inhalten, weniger Beschäftigung mit den Strukturen der eigenen Arbeit. Diesen Spagat hinzubekommen, ohne Länge und Häufigkeit unserer Sitzungen zu überdehnen, ist eine Herausforderung, in der wir zum Glück nicht allein stehen: Herr Baumann als Moderator strukturiert und leitet die Sitzungen in einer Weise, die sowohl der Sache als auch einer guten Arbeitsatmosphäre dienen. Unser Ziel ist, geeignete Beteiligungsprozesse exemplarisch zu betrachten und zu begleiten. Leitender Fragehorizont dabei ist, inwieweit hier die Grundsätze der Bürgerbeteiligung umgesetzt sind und inwieweit noch Möglichkeiten der Optimierung vorhanden sind.

Leitbildprozess der Landeshauptstadt Potsdam
Der im vergangenen Jahr 2014 initiierte Prozess der Erstellung eines Leitbildes für unsere Stadt beschäftigte von Anfang an auch unser Gremium. Dass in diesem Prozess die Grundsätze der Bürgerbeteiligung ernst genommen werden wollen, zeigt sich darin, dass den Bürgerinnen und Bürgern selbst die Chance einer aktiven Mitarbeit am Leitbild eröffnet wird. Der Beteiligungsrat ist sowohl im maßgeblichen Lenkungsgremium als auch in der ausführenden Projektgruppe vertreten. Er will darauf achtgeben, dass der Anspruch der beteiligungsbasierten Leitbilderstellung nicht durch unnötige Hürden geschmälert, sondern durch ein breites Tableau an originellen und wirkungsvollen Methoden der Bürgerbeteiligung eingelöst wird. Dabei kommt der Kommunikation über Ziel und Verbindlichkeit des Leitbildungsprozesses eine ebenso wichtige Rolle zu wie der wirkungsvollen Werbung für eine breite Beteiligung an diesem Prozess.

Begleitung mittelfristiger Vorhaben des Büros für Bürgerbeteiligung
Über die umfangreiche Mitarbeit am Leitbildprozess könnten andere Vorhaben leicht in den Hintergrund geraten. Wir möchten mit dem Büro für Bürgerbeteiligung im Gespräch bleiben, inwieweit diese Vorhaben zeitgleich vorbereitet werden können – oder ob sie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müssen. Zwei solcher Vorhaben, die aus unserer Sicht Priorität haben, seien beispielhaft genannt: Erstens die Überführung des Verfahrensmonitors in einen regelmäßig aktualisierten, öffentlich zugänglichen Überblick über laufende und geplante Beteiligungsprozesse in unserer Stadt. Zweitens die Erstellung eines Atlasses der Potsdamer Beteiligungsorte, der Auskunft darüber gibt: Wo gibt es welche Angebote für die verschiedenen Anliegen der Bürgerschaft? Welche Ressourcen stehen den Potsdamerinnen und Potsdamern zur Verfügung, um sich bürgerschaftlich zu engagieren?

Der Beteiligungsrat selbst ist eine solche Ressource, freilich in einem besonderen Sinn: Als Schnittstellengremium zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, das zudem durch Experten um zusätzliche Kompetenz bereichert ist, sehen wir uns in der Rolle des Beraters mit Weit- und Überblick sowie des Multiplikatoren mit kritischer Distanz. Wir greifen die verschiedenen, bisweilen auch einander widersprechenden Anliegen der Bürgerbeteiligung auf, ordnen sie in das Gesamtgeschehen bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt ein, prüfen sie anhand der Grundsätze der Bürgerbeteiligung. Nicht für die Anliegen selbst, wohl aber für die Prozesse können wir Partei ergreifen – durch Verweis auf ungenutzte Ressourcen und bestehende Defizite, durch Hinweise an die Verwaltung und das Büro für Bürgerbeteiligung. Das wird manchen zu wenig sein, anderen schon zu viel. Freilich: Derart unterschiedliche Einschätzungen sind normal in einem Themenfeld wie der Bürgerbeteiligung, das sich einer Fülle an bestehenden Erwartungen und – erfahrungsbasierten oder diffusen – Frustrationen ausgesetzt sieht. Eine gesunde Mischung aus Engagement und Gelassenheit ist vielleicht der beste Weg, um nicht zwischen den Mühlsteinen dieser Erwartungen und Frustrationen zerrieben zu werden. Engagement und Gelassenheit – Beides kann die Arbeit unseres Gremiums umso mehr prägen, als sie im Rahmen eines Modellprojekts geschieht. Wer nicht scheitern darf, steht mit dem Rücken an der Wand – und das war noch nie ein guter Ausgangspunkt, um neue Wege zu beschreiten. Wir dürfen scheitern – und wir dürfen am Ende des Modellprojekts ebenso sagen: Ein gutes Stück dieses neuen Weges ist zurückgelegt. Noch bleiben offene Wünsche und Fragen, aber immerhin: Wir sind vorangekommen mit der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt. Das ist eine doch recht komfortable Situation. Eine Situation, die uns als Beteiligungsrat offenherzig sagen lässt: Ratschläge, Kritik und Wünsche sind jederzeit und gern willkommen!


Für den Beteiligungsrat
Matthias Vogt und Jeannette Wachholz