Dokumentation der Beteiligung zur neuen Baumschutzverordnung
Die Potsdamer Baumschutzverordnung aus dem Jahr 2003 ist rechtlich und inhaltlich dringend überarbeitungsbedürftig. Es gilt unter anderem mehrere einschlägige Gerichtsurteile brandenburgischer Verwaltungsgerichte aus den vergangenen Jahren nachzuvollziehen. Auch auf Bundes- und Landesebene hat es wichtige Gesetzesänderungen zum Naturschutz gegeben. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam hat aus diesem Grund einen Entwurf für eine Neufassung der Baumschutzverordnung erarbeitet.
Am 24. Januar 2015 wurde dieser Entwurf für eine Neufassung der Baumschutzverordnung auf einer Beteiligungsveranstaltung der interessierten Öffentlichkeit zur Begutachtung vorgelegt. Ziel war es, von den Anwesenden Rückmeldungen zu den wesentlichen Änderungen zu erhalten. Welche sind besonders umstritten? Welche werden von den unterschiedlichen Interessengruppen unterstützt?
Zu den zentralen Themen gehörten zum Beispiel die vorgeschlagene Vergrößerung des Stammumfangs auf 60 cm, der Umgang mit mehrfachgeschützten Bäumen in öffentlichen Parkanlagen und Friedhöfen sowie die vorgeschlagenen Anpassungen bei Ausgleichs- und Ersatzleistungen. Die Ergebnisse der Veranstaltung sind in einer Dokumentation zusammengefasst (PDF zum Download - 1,07 MB). Alle anderen wichtigen Dokumente (Urteile, Gesetze, Stadtverordnetenbeschlüsse) finden Sie hier gebündelt zum Nachlesen.
Die Fachverwaltung Bereich Umwelt und Natur prüft die eingegangenen Hinweise derzeit. Nach Abschluss dieser Prüfung wird in einem zweiten Bericht nachvollziehbar dargestellt, welche Hinweise aufgenommen wurden, welche nicht und was die Gründe hierfür waren.
Voraussichtlich Anfang Mai liegt ein endgültiger Entwurf für eine neugefasste Baumschutzverordnung vor, der dann in die formale Öffentlichkeitsbeteiligung geht und schließlich den Gremien der Stadtverordnetenversammlung zur Behandlung und Beschlussfassung gegeben wird.