Bürgerhaushalt Potsdam: Blick zurück und nach vorn

„Beteiligung zeigt Wirkung“ – Das verdeutlicht die neue Informationsbroschüre der Landeshauptstadt zum Bürgerhaushalt. Darin werden 22 Umsetzungsbeispiele von Bürgerideen vorgestellt. Sie reichen vom Ausbau von Radwegen und Sportplätzen bis zur von den Bürgern angeregten Einführung einer Abgabe im Tourismus.

Bürgermeister Burkhard Exner und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller danken allen Beteiligten für ihr Engagement. „Es lohnt sich mitzumachen. Der Bürgerhaushalt zeigt konkret, wie Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Entwicklung unserer Landeshauptstadt nehmen.“, fasst Burkhard Exner zusammen. Er fordert zudem alle Interessierten auf, sich und ihre Ideen auch weiter einzubringen.    

Landeshauptstadt setzt Bürgervorschläge um

Zu den Umsetzungsbeispielen der letzten Jahre gehören unter anderem die Förderung des Nachbarschaftshauses „Scholle 34“ in Potsdam West, die Erneuerung des Mittelstreifens der Hegelallee, die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg sowie der Potsdamer Straße, die von den Bürgern geforderte Anhebung der Hunde- und Zweitwohnungssteuer oder die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes in Waldstadt. Weitere erfolgreiche Ideen, wie der derzeit stattfindende Umbau des Sportplatzes „Westkurve“, der lange Zeit auf eine Realisierung warten musste, sind im Internet nachzulesen.

Die Broschüre ist im Rathaus, zum Beispiel im Bürgerservice, erhältlich. Zudem steht das Heft zum Download bereit (unten siehe Downloads).

Prüfergebnisse des Vorjahres veröffentlicht

Im März 2018 wurden die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts 2018/19 entschieden. Dabei wurden sechs Anregungen angenommen bzw. als bereits in Umsetzung bestätigt. Darunter befindet sich die Forderung zur Instandsetzung des Hockey-Sportplatzes an der Templiner Straße. Hier werden bis 2020 insgesamt 900.000 Euro investiert. Ebenfalls unterstützt wurde die Bürgerforderung zur Sicherung spezieller Hortplätze für Jugendliche mit Behinderung. Dafür stehen 200.000 Euro bereit.

Acht Ideen wurden weiterführend geprüft, unter anderem zur Förderung des Tierheimneubaus, Honoarerhöhungen für Kursleiter in der Volkshochschule und Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr. Diesbezüglich hat die Landeshauptstadt Potsdam erste konkrete Prüfergebnisse vorgelegt.

Weichenstellung für nächsten Bürgerhaushalt im November

Der Bürgerhaushalt Potsdams bleibt auch zukünftig ein zentrales Beteiligungsformat der Landeshauptstadt. Aktuell wird an einer Weiterentwicklung dieser Mitsprachemöglichkeit gearbeitet. Hierzu werden sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe auf ihrer nächsten Sitzung verständigen. Diese fand am 30. November 2018 statt, eine weitere ist am 7. Januar 2019 vorgesehen.

Der Lenkungsgruppe zum Bürgerhaushalt gehören alle Fraktionen, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister Burkhard Exner an. Sie befasst sich mit der konzeptionellen Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts. Inhaltlich sollen sowohl Verbesserungen für das bisherige Verfahren, als auch eine mögliche Ergänzung um Bürger- oder Stadteilbudgets beraten werden.

Die nächste Beteiligung der Bürgerschaft an der Haushaltsaufstellung findet mit dem nächsten städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 und somit im Verlauf des Jahres 2019 statt. Zu Beginn des kommenden Jahres sollen daher die Weichen für den nächsten Bürgerhaushalt gestellt sein.