Bürgerhaushalt 2017

999 I Architektonische Vielfalt ist schätzens- und schützenswert. Gebäude in öffentlicher Verantwortung, deren Bestand und Nutzung in Stadtpolitik und Stadtbevölkerung strittig sind, sollten aber nur im Ausnahmefall mit öffentlichen Geldern erhalten oder aufwändig saniert werden. Insbesondere eine wirkungsvolle energetische Sanierung kann Kosten in Höhen treiben, die Abriss und Neubau als bedenkenswerte Alternative erscheinen lassen...

987 I Der Eintritt in die Partnachklamm in Garmisch- Partenkirchen ist für Einheimische günstiger als für Touristen. Es ist also rechtlich möglich und sollte dementsprechend für die Potsdamer Parks ähnlich gehandhabt werden, um nicht bildungsferne oder sozial benachteiligte Familien von einem spontanen Spaziergang abzuhalten. Die Parks tragen maßgeblich zum Wohlbefinden in der Stadt bei und sollten deshalb für die Einwohner Potsdams kostenfrei bleiben oder wie im Falle des Volksparks werden.

984 I Die Mitfinanzierung der Stadt zum Erhalt der Gebäude in Park Sans Souci könnte reduziert werden, wenn während der Monate April einschließlich August an Sonn- und Feiertagen von Nicht-Potsdamern ein Parkeintrittsgeld pro Wochenende in der Höhe von 3 € je Familie erhoben werden würde.

981 I Die Einführung eines Eintrittsgeldes für Potsdams Schlossgärten ist wohl die bessere Option, um die Pflege und den Erhalt der Anlagen zu garantieren. Zu hoffen ist, dass sich dadurch auch die Aufwendungen für Schäden durch Vandalismus, durch den Missbrauch der Gärten als Freizeitparks, Spaßbäder, FKK-Strände, Angelparadiese und Schlitten-Abfahrtshügel geringer werden.

971 | Die Zahl "rüstiger" Männer und Frauen im Rentenalter wächst auch in Potsdam ständig. Dieses Potential sollte stärker für die ehrenamtliche Tätigkeit genutzt werden. Hier müsste auch mehr der Bedarf und die Möglichkeiten in der Stadt aufgezeigt werden. Das kann aber nur Erfolg haben, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt gebührend Anerkennung findet.

961 | Ich bin für eine Beteiligung der Bürger am Erhalt bzw. an der Pflege der Schlösser und Gärten. Denkbar wäre eine „Gartensteuerabgabe“ von der Einkommenssteuer entsprechend des monatlichen Nettoeinkommens und eine Abgabe entsprechend der Kapitaleinkünfte und Vermögen. Diese finanzielle Beteiligung könnte auch durch einen Bürgereinsatz (Sobotnik) abgegolten werden. Bei Verschmutzung der Parkanlagen (Müll, Flaschen und vor allem bei Hundekot) sollte es harte Sanktionen und Bußgelder geben.

960 | Die Kunden des Fitnesscenters „Superfit“ in der Großbeerenstraße befahren den Fußgängerweg mit Motorrädern. Die Grünfläche vor dem Center wird besonders nachts zugeparkt, von einer Grünfläche kann schon nicht mehr die Rede sein, denn die Spuren der Autoreifen sin unverkennbar. Solche Ordnungswidrigkeiten sollte man besser ahnden. Auch durch den Wegfall der Polizeiwache Babelsberg ist hier oft „Wildwest“ angesagt.

958 | Potsdams Bettensteuer sollte erhöht werden, um steigende Ausgaben zu finanzieren.