Bürgerhaushalt 2015/16

TOP 20 Vorschläge

Hier finden Sie die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" mit wichtigsten Vorschlägen des Potsdamer Bürgerhaushalts für die Jahre 2015 und 2016. Diese wurden anhand mehrerer Abstimmungsrunden in der Zeit vom 11. Juni bis 14. November 2014 ermittelt. Die Liste wurde am 3. Dezember an die Politik übergeben und am 4. März 2015 von der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

  1. Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche

    Es sollte kein städtisches Geld für die Wiedererrichtung des Stadtkanals oder der Garnisonkirche bereitgestellt werden. Die Baukosten sollten von denjenigen übernommen werden, die sie haben wollen. Dazu zählt auch die Übernahme der jährlichen Nebenkosten. ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 4. März 2015 abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2015/16 keine weiteren Ausführungen.

  2. Kein Kauf & Abriss des Hotels "Mercure"

    Die Stadt Potsdam sollte keine Steuergelder zum Ankauf des Mercure Hotel verwenden, um es abzureißen. Solche DDR-Architektur sollte im Zentrum von Potsdam erhalten bleiben, auch wenn es nicht jeden gefällt. ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten geändert beschlossen: Der erste Satz wird angenommen, der zweite Satz gestrichen: „Die Stadt Potsdam sollte keine Steuergelder zum Ankauf des Mercure Hotels verwenden, um es abzureißen.“

  3. Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen

    Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten auf Grund von Umweltverschmutzung, wie weggeschmissenen Zigaretten, Kleinmüll, Hundekot oder Müllablagerungen im Wald drastisch erhöht werden. [...] ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten als Prüfauftrag geändert beschlossen. ► Dem Wunsch, dass Wachstum der Landeshauptstadt Potsdam über erhöhte Geldbußen zu finanzieren, kann laut dem Ergebnis der Prüfung nicht entsprochen werden.

  4. Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben

    Die Stadt Potsdam soll die Grundstücke auf dem Vorplatz des Babelsberger Parkes nicht an die Schlösserstiftung übergeben. Stattdessen sollte der gesamte Grünstreifen zwischen Nutheschnellstraße und Park Babelsberg an den Verein SV Concordia Nowawes verkauft oder verpachtet werden. [...] ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten abgelehnt . Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2015/16 keine weiteren Ausführungen.

  5. Zweitwohnsitzsteuer von 15 % auf 20 % erhöhen

    Die Zweitwohnsitzsteuer könnte von derzeit 15 auf 20% angehoben werden. ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten angenommen. ► Am 1. Juni 2015 erfolgte eine Erhöhung des Steuersatzes auf 20%. Im Jahr 2015 wurden somit etwa 319.000 Euro und im Jahr 2016 rund 345.000 Euro eingenommen. In der Planung für die Haushaltjahre 2017 bis 2020 wurde mit Erträgen in Höhe von insgesamt 1.509.000 Euro gerechnet.

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung

  1. Tierheim fördern

    Es sollte die zügige Einrichtung und Förderung eines Potsdamer Tierheims stattfinden. ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten als Prüfauftrag geändert beschlossen. ► Im Vorfeld der Eröffnung des neuen Areals an der Michendorfer Chaussee wurden im Frühjahr 2020 die im städtischen Haushalt mitgeführten Spendenmittel in Höhe von 131.000 Euro an den Tierschutzverein Potsdam (TSV) ausgereicht. Zudem ist vorgesehen, dem TSV anteilig die Personalkosten für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Eröffnung des Tierheims in Höhe von 150.000 Euro zu finanzieren.

  2. Radfahren attraktiv und sicher machen

    Vorgeschlagen wird das Radfahren in Potsdam attraktiv und sicher zu machen. [...] ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten als Prüfauftrag geändert beschlossen. ► Laut Prüfergebnis wurden im Rahmen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts von 2008 die Vorschläge bereits teilweise bearbeitet. Die Radstation am Hauptbahnhof wurde 2015 umgesetzt und das Fahrradparken auf der Langen Brücke im Nahbereich des Hbf. 2019 verbessert. Ebenfalls wurde in der Innenstadt die Möglichkeiten für das Fahrradparken an verschiedenen Standorten ausgebaut. Die Trennung des Fuß- und Radverkehrs verbessert.

  3. Erhalt / Förderung des "Extavium"

    Das wissenschaftliche Mitmachmuseum „Extavium“ ist als integraler Bestandteil der Bildungslandschaft und äußerst attraktives Ausflugsziel ein Magnet für die Bürger und die Besucher der Stadt Potsdam. Das Extavium wird bisher nicht institutionell gefördert. [...] ► Das beliebte Mitmach-Museum wurde im Jahr 2015 mit 100.000 Euro gefördert. Am 20. Mai 2019 wurden, durch einen ergänzenden Beschluss, eine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 200.000 Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt, um eine kurzfristig drohende Schließung zu vermeiden.

  4. Kostenlose Nutzung Öffentlicher Nahverkehr

    In Potsdam sollte die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ermöglicht werden. Hierbei werden unterschiedliche Herangehensweisen vorgeschlagen: Kostenlose Nutzung der Straßenbahnen, kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Seniorinnen und Senioren (bspw. über 75 Jahren) oder Schülerinnen und Schüler (Transfer vom Heimweg zur Schule) oder die kostenlose Nutzung in bestimmten Bereichen [...] ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2015/16 keine weiteren Ausführungen.

  5. Kostenlose Essensversorgung in Kitas/Schulen

    Eine Grundvoraussetzung für die Entwicklungsfähigkeit eines Kindes ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Um Chancengleichheit für alle Kinder zu ermöglichen, ist es zwingend erforderlich eine kostenlose Essensversorgung in Kitas und Schulen anzubieten. ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2015/16 keine weiteren Ausführungen.

  6. Kitagebühren senken und Beitragsordnung anpassen

    Die Gebühren in Potsdam sind enorm für berufstätige Eltern. Durch eine Senkung der Beiträge kann die Stadt Potsdam die Lebenssituation vieler Familien verbessern und auch den wichtigen Schritt in Richtung kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands gehen. [...] ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten als „Bereits in Umsetzung“ geändert beschlossen. ► Zuletzt wurden Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagestätten in der Landeshauptstadt Potsdam zum 1. August 2018 beschlossen. Dabei wurde unter anderem die Einhaltung einer Beitragsfreigrenze bis 22.000 Euro berücksichtigt und somit dem Wunsch nach einer Entlastung, insbesondere für Geringverdienende, entsprochen. [...]

  7. Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Werbekampagne)

    Gefordert wird mehr Sauberkeit in Potsdam. Dazu sollten folgende Möglichkeiten genutzt werden: 1. Mehr krähensichere Papierkörbe (in Babelsberg und Waldstadt), 2. Häufigerer Leerungsrhythmus, 3. Finanzielle Beteiligung „müllintensiverer“ Unternehmen (McDonalds), 4. Werbekampagne zur Müllvermeidung, 5. Mehr Hundekot-Stationen in Potsdam. ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten als Prüfauftrag geändert beschlossen. ► Es erfolgte unter anderem der gewünschte Austausch von nicht krähensicheren Papierkörben und die Aufstellung weiterer Hundekotbeutelspender. Zudem wurde im Bereich der Innenstadt der Leerungsrhythmus der Abfallbehälter erhöht, Schilder mit dem Hinweis „Das ist unser Potsdam und nicht Ihr Müllplatz" aufgestellt und jährliche Frühjahrsputzaktionen organisiert.

  8. Volkspark erhalten und ausbauen / Wohnqualität erhalten

    Der Volkspark muss in seinen Umfängen inkl. Biophäre erhalten bleiben und sollte sportlich ausgebaut werden, zum Beispiel durch die Schaffung eines Baseballfeldes. Bisher gibt es davon nur eines in Potsdam. Es sollte im Park mehr Sitzecken geben. [...] ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2015/16 keine weiteren Ausführungen.

  9. Hort-/Freizeitbetreuung für Kinder mit geistiger Behinderung

    Es wird die professionelle Schulanschluss- und Freizeitbetreuungen für Kinder mit geistiger Behinderung vorgeschlagen. Ziel ist die Entlastung der Familien und der Teilhabe der Kinder am allgemeinen Leben. [...] ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten als „Bereits in Umsetzung“ geändert beschlossen. ► Eine Freizeitbetreuung für Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr ist im Rahmen der Schulanschlussbetreuung im Oberlinhaus möglich. Dieses Angebot ist im Jahr 2016 ans Netz gegangen. Im selben Jahr wurden hierfür Mittel in Höhe von rund 114.000 Euro verausgabt. Seit dem Folgejahr stehen jährlich insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung.

  10. Bessere Planung des Öffentlichen Nahverkehrs

    Vorgeschlagen wird eine verbesserte Planung des öffentlichen Nahverkehrs unter Einbeziehung folgender Hinweise: 1. Einrichtung einer direkten Busverbindung von Eiche/Golm und Bornim, 2. Bessere Anbindung Eiche an den öffentlichen Nahverkehr, bspw. über eine Busspur, 3. Nachtverkehr: Verbindungen auch nach 20 Uhr aufrechterhalten [...] ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten als Prüfauftrag geändert beschlossen. ►Laut Prüfergebnis konnte ein Teil der Maßnahmen berücksichtigt und umgesetzt werden. So enthält die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Potsdam unter anderem die Erstellung des Buskonzepts Nordwest, welches unter anderem neue Tangentialverbindungen zwischen dem Norden und dem Westen der Stadt durch die Amundsenstraße zum Ergebnis haben soll. [...]

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung

  1. Bessere Ausstattung, Technik und Medien an Potsdamer Schulen

    Für den optimalen Unterricht wünschen sich Potsdamer Schüler/innen dringend eine bessere Ausstattung ihrer Schulen insbesondere mit Technik und neuen Medien. ►Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 und der begleitenden Mittelfristplanung bis 2024 ist, neben dem Digitalpakt (Laufzeit 2020-24), die Realisierung von IT-Projekten und die IT-Beschaffung an Potsdamer Schulen in kommunaler Trägerschaft finanziell abgesichert. Dabei stehen die Schaffung der digitalen Infrastruktur, die Verbesserung der Internetanbindungen sowie die WLAN-Abdeckung und die Ausstattung der Unterrichtsräume mit interaktiven Tafeln und Displays im Fokus.

  2. Entlastungsstraße für Potsdam Nord

    Gefordert wird eine Entlastungsstraße für Potsdam. Es ist leichtsinnig und unverantwortlich, wenn die Grundstücke einer möglichen Entlastungsstraße im Norden weggeben werden und sich somit Potsdam die Zukunft verbaut. Es sollte zumindest die Option einer Entlastungsstraße für die nächsten Generationen offen gehalten werden. ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten abgelehnt. Dieser Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2015/16 keine weiteren Ausführungen.

  3. Ausgaben für „Barrierefreie Wege“ deutlich erhöhen

    Die Kosten für "Barcelona" (Ziel Herstellung barrierefreier Wege) sollten auf die Hälfte des jährl. Budgets des Radfahrkonzepts erhöht werden. Konkret betroffen sind unter anderem folgende Bereiche: Potsdam West (Umfeld des Bahnhofs Charlottenhof bis zum Gehweg im Bogen), Innen- und Berliner Vorstadt (Heilig-Geist- und Ludwig-Richter-Straße), Uferweg zwischen Humboldtbrücke und Eingang Babelsberger Park, Fahrland (Priesterweg) sowie Kartzow und Krampnitz. ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten als Prüfauftrag geändert beschlossen. ► Im Haushalt 2015 wurden zusätzlich 40.000 Euro bereitgestellt, so dass in diesem Jahr und den Folgejahren je 120.000 Euro für die behindertengerechte Gestaltung für Umbaumaßnahmen an Verkehrsanlagen zur Verfügung stehen.

  4. Förderung Nachbarschaftshaus "Scholle 34"

    Die ehemalige Großgaststätte „Charlottenhof“ soll nach vielen Jahren Leerstand wiederbelebt werden - als Nachbarschaftshaus für alle Menschen im Stadtteil und darüber hinaus. Nach einer Ideenwerkstatt des Stadtteilnetzwerks Potsdam-West im November 2013, hat eine daraus hervorgegangene Arbeitsgruppe ein Konzept für die „Scholle 34“ erstellt. [...] ► Die Projektförderung wurde mit Veröffentlichung des Betreiber- und Nutzungskonzepts sowie eines dazu gehörigen Raumkonzeptes zum Abschluss gebracht. Im Doppelhaushalt 2015/16 wurden dazu insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Zuwendungen folgten in den Jahren 2017 bis 2019.

  5. Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Potsdamer Norden

    Im Potsdamer Norden sind die infrastrukturellen Bedingungen für den Breiten- und Vereinssport absolut unzureichend. Dringend notwendig ist die Errichtung einer wettkampftauglichen Sportstätte, die neben dem Schulsport auch für den Vereinssport (mit dem Schwerpunkt Fußball) genutzt werden kann. Parallel dazu ist eine Erneuerung der vorhandenen Sportanlage an der Kirschallee (Kunstrasen und Erweiterung) erforderlich. ► Der Bürgervorschlag wurde von den Stadtverordneten als Prüfauftrag geändert beschlossen. ► Im Jahr 2015 wurden finanzielle Mittel in Höhe von rund 315.000 Euro für den Umbau der Sportanlage in der Kirschallee verwendet. Nach jetzigem Planungsstand wären im Potsdamer Norden perspektivisch an mehreren Standorten wettkampftaugliche Sportfreianlagen für den Schul- und/oder Vereinssport vorgesehen bzw. eine Erweiterung der vohandenen Anlagen möglich. Prüfungen erfolgten für Anlagen am Kuhfortdamm in Golm, Remisenpark im Bornstedter Feld, den ehemaligen Schießplatz in Groß Glienicke sowie Areale in Fahrland und Krampnitz.