(Information veröffentlicht am 18.12.2018)

Beteiligungsrat zur Zukunft der Bürgerbeteiligung

Mitglieder des neuen Potsdamer Beteiligungsrats (Foto: LHP/Robert Schnabel)
Mitglieder des neuen Potsdamer Beteiligungsrats (Foto: LHP/Robert Schnabel)
Mitglieder des neuen Potsdamer Beteiligungsrats (Foto: LHP/Robert Schnabel)

Das Thema Bürgerbeteiligung soll in Zukunft eine noch größere Rolle spielen: „Ich will ein Oberbürgermeister sein, der sich dem Dialog in der Stadt stellt und auf die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und die Wirtschaft offen zugeht, zuhört, konkrete Lösungen mit ihnen erarbeitet und umsetzt“ (…) „Ich bin zutiefst überzeugt, die konsequente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärkt das Vertrauen in demokratische Institutionen.“ Auf kommunaler Ebene kommen ganz wesentlich hinzu, "kontinuierlich die Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. (…) Heute sind es ganz konkrete Dinge, wie regelmäßige Bürgersprechstunden, Bürgerversammlungen oder die Nutzung von sozialen Medien.“  

Mike Schubert, Oberbürgermeister Landeshauptstadt Potsdam in seiner Antrittsrede


„Wir nehmen den neuen Oberbürgermeister beim Wort, denn Bürgerbeteiligung ist auch aus unserer Sicht eine Chance für gelebte Demokratie. Aber Bürgerbeteiligung kann sich nicht beschränken auf Sprechstunden und Social Media. Bürgersprechstunde ist keine Bürgerbeteiligung!“ so Tim Ackermann und Gabriele Struck, Sprecher des Beteiligungsrats Potsdam. „Bürgerbeteiligung muss die frühzeitige konsequente, aktive und strukturierte Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in die sie betreffenden Planungs- und Verwaltungsprozesse ermöglichen.“

Durch die Einrichtung der strukturierten Bürgerbeteiligung und in diesem Zusammenhang die Gründung des Beteiligungsrats Potsdam im Jahr 2013 ist Potsdam bereits über Brandenburg hinaus zu einem kommunalpolitisch sehr positiv evaluierten Modell der Bürgerbeteiligung geworden. „Wir haben in Potsdam einen Stand der strukturierten Bürgerbeteiligung erreicht, der weit über Bürgersprechstunden hinausgeht. Das muss nur weiter konsequent angewandt, umgesetzt und ausgebaut werden. Insbesondere die Stadtentwicklungsplanung 2030 sollte das berücksichtigen. Es braucht einen Wachstumskonsens zwischen Bürger und Bürgerinnen, Politik und Verwaltung, um den sozialen Frieden langfristig zu sichern.“ so Ackermann weiter.

Politik – Verwaltung – Bürgerschaft

Das wichtige Dreieck von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft erfährt im Beteiligungsrat eine besondere Wertschätzung und Bedeutung. Hier hat die Stadt Potsdam ein Gremium ins Leben gerufen, das einzigartig in seiner Zusammensetzung ist. Der Beteiligungsrat ist, beauftragt von der Politik, Anwalt der Bürgerschaft und Hüter der Bürgerbeteiligung gegenüber der Verwaltung. Der Beteiligungsrat ist ein beratendes Gremium der Stadtverordnetenversammlung, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus Verwaltung und Politik. Das Gremium wird professionell begleitet durch Prozessmoderation und ergänzt durch Expertise aus Wissenschaft und Forschung. Leitthema ist die Förderung und kritische Begleitung der Bürgerbeteiligungsprozesse in Potsdam und die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung.

„Als beispielhaft für ein solches Zusammenwirken kann der Bürgerhaushalt genannt werden. Es gab aber auch Themen, bei denen keine oder nur eine verspätete/pro forma Beteiligung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen stattfand. Die Erfahrungen der ersten Jahre machen deutlich, dass die Bürgerbeteiligung entschiedeneres Handeln aller Beteiligen braucht und ineinandergreifende, transparente und für alle nachvollziehbare Prozesse gestalten sollte.

Der Beteiligungsrat wird im kommenden Jahr deutlich stärker seine Rolle als das Gremium wahrnehmen, welches Missstände transparent macht und aktiv mit allen beteiligten Parteien an deren Beseitigung arbeitet. Die stärkere Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in Gestaltungsprozesse über die sporadische Abgabe eines Stimmzettels hinaus, bewirkt eine Stärkung der Demokratie. Politikverdrossenheit und Populismus wird so aktiv entgegengewirkt. Hierfür braucht es neben Politik, Verwaltung und Beteiligungsrat auch die Begleitung durch eine kritische Presse, welche immer schon als Vierte Gewalt eine besondere Rolle gespielt hat. Die Stadt Potsdam hat Beteiligungsgrundsätze, die gut und stimmig sind. Es muss nur immer wieder daran erinnert werden, wie bedeutsam es ist, sie mit Leben zu füllen“ unterstreicht Gabriele Struck, stellvertretende Sprecherin des BR.

Bis zum 31. Dezember 2018 sind alle interessierten Potsdamerinnen und Potsdamer ab 16 Jahren aufgerufen, sich für den Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam zu bewerben. Gesucht sind neun Mitglieder für die nächste zweijährige Amtsperiode des Beteiligungsrates ab Februar 2019. Die Bewerbung für den Beteiligungsrat steht allen Potsdamerinnen und Potsdamern ab 16 Jahren offen.

Ansprechpartner:
Sprecher des Beteiligungsrats: Tim Ackermann
Stv. Sprecherin des Beteiligungsrats: Gabriele Struck