Beteiligungsrat zu „Volkspark für alle“
In der Sitzung des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 25.05.2021 wurde angefragt, wie mit der am 03.03.2021 in der Stadtverordnetenversammlung übergebenen Petition „Volkspark für alle erhalten“ umgegangen wird. Es wurde festgestellt, dass sowohl der Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt als auch der Bereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständig sind. Bisher wurde die Petition nicht beantwortet.
Der Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam wurde gebeten, Stellung zu diesem Sachverhalt zu nehmen.
Inhalt der Petition ist die fortwährende öffentliche Nutzung des gesamten Volksparks und die Verhinderung der weiteren Beschneidung der öffentlichen Grünflächen des Volksparks zugunsten einer abgeschlossenen Sportanlage mit zwei wettkampffähigen Fußballplätzen mit Flutlichtanlage und Funktionsgebäuden im Remisenpark. Zu früheren Zeitpunkten haben sich zu diesem Sachverhalt auch schon SPD, Die Andere und Die Linke engagiert.
Zur Historie: Seit 10 Jahren wird eine Spielstätte für die Potsdamer Kickers gesucht. Hierzu wurden mehrere Standorte untersucht. Bereits in 2015 wurde auch der Remisenpark geprüft und seitens des Bereichs Stadtentwicklung als ungeeignet bewertet. An dieser Aussage hat sich bis heute nichts geändert. Als bester Standort wurde seinerzeit der Lerchensteig favorisiert. Hier sind bereits Planungskosten in Höhe von 220.000 Euro entstanden. Außerdem besteht Baurecht. Nach einer Petition im Landtag wurde dieser Standort verworfen.
Inhalt einer Stellungnahme des Beteiligungsrats kann nicht die fachliche Beurteilung aller Rahmenbedingungen sein. Dies obliegt den Fachabteilungen, die auch alle gesetzlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen im Blick behalten. Hier geht es um eine angemessene Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und die Umsetzung der Grundsätze und Ziele der Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam. Der Beteiligungsrat hat für die Einhaltung Sorge zu tragen.
Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung oder betroffener Ausschüsse über einen priorisierten Standort liegt nicht vor. Der Bereich Sport favorisiert als einzigen Standort für zwei Fußballfelder den Remisenpark trotz gegenteiliger Stellungnahme des Stadtentwicklungsbereiches. Bereits in der finalen Standortanalyse aus 2017 wurde der Remisenpark als ungeeignet bewertet. Er liegt zudem innerhalb des Entwicklungsbereichs Bornstedter Feld und widerspricht gemäß Satzung den Entwicklungszielen dieses Bereichs. Auch der Entwicklungsträger Bornstedter Feld hat aus diesem Grund diesen Standort auch als ungeeignet bewertet (bereits in 2016).
Es gab inzwischen mehrere Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Selbst der Robur-Bus des RBB nahm sich im Oktober letzten Jahres der Sache an, um die Interessenkonflikte zu vermitteln. Ein Werkstattverfahren wurde angekündigt, kam aber wegen der Corona-Pandemie noch nicht zustande. Es wurde seitens der Verwaltung angeboten, schriftliche Einwendungen einzureichen. Auch in Stadtverordnetenversammlung und Ausschüssen wurde die Standortfrage häufig thematisiert, ohne dass bisher abschließende Entscheidungen vorliegen.
Seitens des Vorhabenträgers, Bereich Sport, soll ein Beteiligungsverfahren durch externe Dritte zu diesem Sachverhalt durchgeführt werden. Die Ausschreibung dazu soll im September 2021 stattfinden. Auf Anfrage wurde zugesichert, dass der Beteiligungsrat diesen Prozess mit begleiten darf.
Einschätzung: Die Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam sind hier erheblich verletzt worden. Bereits in 2016 wurde die Eignung des Remisenparks abgelehnt. Weitere Beschlüsse, die Entwicklung dieses Standortes zu verfolgen, liegen nicht vor. Es wurde seitens der Verwaltung (Bereich Sport) der Remisenpark als Standort bestimmt. Damit wird der Eindruck erweckt, dass in dem angebotenen Werkstattverfahren über bereits beschlossene (eben nicht!) Sachverhalte diskutiert werden kann. Es wurde weder auf die baufachlichen, naturschutz- und denkmalrechtlichen Belange noch auf die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht genommen. Eine Abwägung aller Interessen hat bisher nicht stattgefunden. Der Vorhabenträger setzt sich über alle Bedenken hinweg. Dieser Vorgang ist nicht nachvollziehbar und nicht ausreichend begründet. Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte wurden noch nicht betrachtet.
Daher empfiehlt der Beteiligungsrat, die Petition dahingehend zu berücksichtigen, dass das Verfahren zur Standortfindung erneut aufgenommen wird und durch die Stadtverordneten und interessierte Bürgerinnen und Bürger begleitet wird. Dazu kann das Werkstattverfahren dienen, das standortoffen durchgeführt werden könnte.
Verallgemeinernd wird zudem empfohlen, die verbindliche Frist von vier Wochen zur Beantwortung von Petitionen einzuhalten.
Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam
[Update 22.7.2021: In der ursprünglichen Version dieser Stellungnahme wurde vermerkt, dass die Petition von der CDU-Fraktion eingereicht wurde. Diese Aussage ist falsch. Es wurde lediglich von der CDU in der Sitzung des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 25.05.2021 nach dem Bearbeitungsstand der Petition gefragt.]
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Beteiligungsrat zur Petition „Volkspark für alle erhalten“ vom 22.6.2021
Stellungnahme (PDF; 134,33 KB)