Aufgabenfelder der Landeshauptstadt Potsdam

Hier finden Sie einen Teil der Aufgabenfelder der Landeshauptstadt Potsdam. Dazu gehören neben den gesetzlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben ebenfalls die freiwilligen Aufgaben. Damit Sie auf der Basis konkreter Zahlen und Inhalte mitreden können, finden Sie hier Informationen dazu:
 

Abfallentsorgung

Das Produkt beinhaltet die Organisation der öffentlichen Abfallentsorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die öffentliche Abfallentsorgung umfasst das Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern, Umschlagen, Verwerten und Beseitigen von Abfällen aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen (Gewerbe, öffentl. Einrichtungen) sowie die umfassende Abfallberatung und die Abfallgebührenerhebung.
Ziel dieser hauptsächlich pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe (unter anderem geregelt durch das brandenburgische Abfallgesetz und Kommunalabgabengesetz) ist eine effektive und wirtschaftliche Abfallentsorgung mit einer höchstmöglichen Stabilität der Abfallgebühren und einer hohen Kundenzufriedenheit.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 12.878.700 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 12.615.100 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Anpassungen bei den Aufwendungen würden zu analogen Veränderungen bei den Erträgen führen, die über Gebühren der Bürgerinnen und Bürger generiert werden. Da es sich um eine kostenrechnende Einrichtung handelt, kann hier weder ein Gewinn noch ein Verlust erwirtschaftet werden.

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Stadt- und Landesbibliothek Potsdam im Bildungsforum

Die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam (SLB), seit fast vierzig Jahren lebendiger Bestandteil der sich stark veränderten Potsdamer Mitte, wird nach dem kompletten Umbau des Gebäudes zum Bildungsforum Potsdam zusammen mit der Volkshochschule (VHS) ihre Pforten am 07. September für alle Bürgerinnen und Bürger öffnen. Sie bietet allen Alters- und Bevölkerungsgruppen damit einen modernen, barrierefreien Ort des lebenslangen Lernens und damit auch einen Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität. In der SLB findet man einen vielfältigen Bestand an Medien aller Art in den unterschiedlichen Bereichen: Kinderwelt, Belletristik, Musikbibliothek, Elternbibliothek, der neue Jugendbereich, die Sachbuchetage und die regionalkundliche Sammlung Brandenburgica. Darüber hinaus bietet die SLB einen vielfältigen Service - von der Beratung vor Ort bis zu Onlinediensten und Datenbanken. Kostenloses WLAN, PC-Arbeitsplätze und Gruppenräume ermöglichen Lernen in inspirierender Atmosphäre. Eine zentrale Aufgabe besteht zudem in der Vermittlung von Lese- und Informationskompetenz in Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen. Im Veranstaltungssaal bereichern Lesungen, Konzerte und Vorträge das kulturelle Angebot der Stadt und fördern den Austausch zwischen den Generationen.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 3.168.700 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 332.500 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Die Bibliothek hat bereits seit 2005 diverse Einsparpotenziale umgesetzt (z.B. Optimierung von Geschäftsprozessen und Personalabbau um 25%). Allgemein hat sich gezeigt, dass Öffentliche Bibliotheken in einem neuen Gebäude erhebliche Aufmerksamkeit seitens der Bürger auf sich ziehen. Es ist also davon auszugehen, dass die Nutzerzahlen und damit die Einnahmen steigen. Ab 07.09.2013 tritt zudem eine neue Entgeltordnung in Kraft, die zu einer Steigerung von Erträgen führen wird.

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Bürgerhäuser- und bürgerschaftliches Engagement

Dieser Aufgabenbereich umfasst die Grundförderung von Bürger- und Begegnungshäusern in den Potsdamer Stadt- und Ortsteilen. Dazu zählen bspw. Miet-, Personal- und Sachkosten für das Betreiben der Bürgerhäuser am Schlaatz, am Stern, in Bornim, dem Kulturhaus Babelsberg, der Kulturscheune Marquardt, dem Begegnungshaus Groß Glienicke, dem Bürgertreff in der Waldstadt und der Stadtteilnetzwerkinitiative Potsdam-West Als neue Einrichtungen wurden 2012 der Bürgertreff in Neu Fahrland und ab 2013 das Begegnungszentrum in der Stadtteilschule Drewitz in die Förderung aufgenommen. Weiterhin wird eine Projektförderung der Arbeit von stadtteilorientiert arbeitenden Bürgerinitiativen gewährleistet. Das Produkt verfolgt die Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, des nachbarschaftlichen Miteinanders und der Heimatverbundenheit der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 811.500 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 0 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Einsparpotentiale sind nur über die Art der Umsetzung erreichbar. Dies hieße, es würde sich eine Minderung des Leistungsangebotes ergeben (z.B. Schließung von Einrichtungen, kürzere Öffnungszeiten, weniger Angebote der Freizeitgestaltung).

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Stadtplanung- und erneuerung

Der Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung bündelt die Steuerung der baulichen Entwicklung der Landeshauptstadt von den Grundlagen der städtebaulichen Entwicklung bis zur ganzheitlichen Entwicklung ausgewählter Gebiete der Stadterneuerung. Zu den ausgewählten Stadtteilen zählen Sanierungs- und Entwicklungsgebiete sowie Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf (Beispiele: Potsdamer Mitte, Bornstedter Feld, Gartenstadt Drewitz). Hier werden gesamtstädtische Grundlagen der Stadtentwicklung und der Verkehrsentwicklung erarbeitet und Bebauungspläne für einzelne Gebiete aufgestellt sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren betreut. Die umfassenden Aufgaben der Stadterneuerung reichen daneben von der Bodenordnung, Finanzierung (u.a. Förderung), steuerlichen Vergünstigungen bis zu Quartiersmanagement und Bürgerbeteiligung sowie Maßnahmen zur Funktionsstärkung der Geschäftsstraßen. Diese Aufgaben werden ergänzt durch die Wohnungsbauförderung im Neubau und in der Bestandserhaltung sowie durch die kommunale Steuerung der Wohneigentumsmaßnahmen, einschließlich der entsprechenden Bürger- und Investorenberatung.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 15.843.400 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 7.428.200 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Möglichkeiten der Prozessoptimierung werden in einer Organisationsuntersuchung zu ermitteln sein, in die die genannten Aufgabenbereiche einbezogen werden.

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Straßen, Geh- und Radwege

Der Bereich Verkehrsanlagen ist zuständig für die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Straßenverkehrsanlagen im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam. Dazu gehören sowohl die Gefahrenabwehr als auch die Unterhaltung und Instandsetzung sowie der Neubau von Straßenverkehrsanlagen. Wichtigster Aspekt hierbei ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit im direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit zur dauerhaften und gefahrlosen Nutzung von Straßen, Geh- und Radwegen bei weitestgehender Barrierefreiheit. Als weiteres wichtiges Ziel gehört die Verbesserung des Radfahrangebotes für den Alltagsradverkehr zu den zentralen Aufgabenfeldern. Der ordnungsgemäße Zustand wird über regelmäßige Begehung der Innenstadtstraßen und die motorisierte Straßenaufsicht in den Ortsteilen geprüft.
Ausgeschlossen sind die Verkehrsanlagen auf öffentlich nutzbaren Grundstücken anderer Eigentümer, wie Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Privatstraßen, Parkplätze von Supermärkten etc.

Tipp: Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, kennt das Problem: Glassplitter auf dem Radweg und schon gibt es einen platten Reifen. Um das lästige Problem in den Griff zu bekommen, hat die Stadtverwaltung ein "Scherbentelefon" eingerichtet. Unter der Nummer 0331/289-4000 können die entsprechenden Hinweise angegeben werden. Durch den städtischen Bauhof werden die Mängel je nach Umfang i.d.R. innerhalb von 2 Tagen beseitigt.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 31.704.200 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 8.991.100 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Bei den Aufgaben handelt sich laut Brandenburgischen Straßengesetz um vorgeschriebene Pflichtaufgaben. Ein Mittel der Haushaltssicherung ist die Einwerbung von Fördergeldern bei investiven Baumaßnahmen.

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Gemeindesteuern

Für die Wahrnehmung kommunaler Aufgabe benötigt die Landeshauptstadt finanzielle Mittel. Mit der Erhebung von Steuern wird ein bedeutsamer Teil der notwendigen Finanzmittel bereitgestellt. So ergeben sich etwa ein Drittel der kommunalen Erträge aus Steuern.
Ordnungspolitische Ziele bestimmter Steuerarten sind beispielsweise die Einschränkung der Anzahl von Spielautomaten (Vergnügungssteuer) und die Steuerung der Anzahl gehaltener Hunde (Hundesteuer).
Steuern sind generell nicht zweckgebunden, sie dienen als allgemeine Finanzierungsmittel zur Deckung des Haushalts. So kann bspw. die Hundesteuer nicht explizit für die Hundekotbeseitigung verwendet werden.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 6.650.000 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 129.735.000 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Einflussmöglichkeiten werden in der Erhöhung der Steuersätze, wie z.B. der möglichen Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer oder auch in der Erhöhung der Steuersätze für u.a. die Vergnügungs- oder Zweitwohnungssteuer gesehen.

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Gesundheit

Aufgabe des Gesundheitsamtes ist es, die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Dazu zählt es auch, die Entwicklung zu beobachten und auf notwendige Hilfsangebote hinzuwirken. Zugleich informiert und berät das Amt in allen Fragen der Gesundheitsvorsorge, -förderung und Krankheitsverhütung. Die generellen Aufgaben legt das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Brandenburgisches Gesundheits-dienstgesetz) vom 23. April 2008 sowie das Infektionsschutzgesetz fest.
Folgende Aufgabenfelder sind unter anderem dem Gesundheitsamt zugeordnet: Schutzimpfungen und reisemedizinischen Beratungen, Erstellung von amtsärztlichen Gutachten, Arzneimittelkontrollen, Kita- und Schuluntersuchungen, zahnärztliche Reihenuntersuchungen, Heilpraktikerüberprüfungen für das Land Brandenburg. Das Gesundheitsamt richtet seine Arbeit dabei auch an einzelne gesundheitsgefährdete Personengruppen.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 2.206.500 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 250.000 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Eine Kürzung finanzieller Mittel würde direkt zu einer Reduzierung der wahrzunehmenden pflichtigen Aufgaben führen und sich damit das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger verringern.

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Grünanlagen und Spielplätze (Öffentliches Grün)

Die Pflege öffentlicher Grünanlagen und Spielplätze beinhaltet die Grünflächenpflege (Grünflächen insgesamt: 5,0 Mio. qm), die Spielplatzwartung (137 Plätze mit einer reinen Spielfläche von 77.332,00 qm) sowie die Baumpflege (37.500 Straßenbäume, ca. 50.000 Flächenbäume).
Der Bereich Grünflächen ist somit zuständig und verantwortlich für die Planung, den Bau, die Pflege und Unterhaltung von Grünanlagen, Gartendenkmalen wie der Freundschaftsinsel, der Russischen Kolonie Alexandrowka und dem Foerster-Garten, von Stadtplätzen, Uferwanderwegen, Spielplätzen, Bäumen, Verkehrsgrün und sonstigen Grünanlagen im öffentlichen Raum. Dabei wird die Attraktivität der Landeshauptstadt Potsdam durch die Bepflanzung mit Frühjahrs- und Sommerblumen, beispielsweise im Stadtzentrum sowie einer kontinuierlichen Pflege der städtischen Brunnen- und Grünanlagen wesentlich erhöht.
Zu den Leistungen zählen ferner die Bearbeitung von Anträgen zu Sondernutzungen des öffentlichen Grüns, Stellungnahmen zu Bebauungsplänen und zu Bauanträgen aus freiraumplanerischer Sicht, die Weiterentwicklung des städtischen Uferwanderwegenetzes, die Führung eines Grünflächenkatasters sowie beratende und gutachterliche Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Neben der Verwaltung kommunalen Vermögens gehört auch die Prüfung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Potsdamer Kleingartenvereinen zu den Aufgabenfeldern des Bereiches. Wesentliche Ziele sind die Bereitstellung attraktiver Grün- und Erholungsanlagen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen. Dazu zählen auch die Herstellung und Gewährleistung der Verkehrs- und Betriebssicherheit in den Anlagen, insbesondere auf Kinderspielplätzen sowie die Standsicherheit von Bäumen.
Weiterhin obliegt dem Bereich die Sicherheit der Ausstattungselemente der Grün- und Spielanlagen (Spielgeräte, Bänke und sonstige Ausstattungsgegenstände) sowie die Gewährleistung der Sauberkeit und Pflegestandards der städtischen Grünflächen. Bei allen kurz- und mittelfristigen Planungen im Bereich des Neubaus bzw. der Komplettsanierung von Kinderspielplätzen wird durch eine intensive Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbüro eine nachhaltige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gewährleistet.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 5.269.400 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 271.000 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Seit der Saison 2011 greifen für den Bereich Grünflächen die in den vergangenen Jahren ini-tiierten Umstrukturierungsmaßnahmen, die fortlaufend überprüft und optimiert werden. Hiermit sind entsprechende Leistungssteigerungen im Rahmen der Eigenpflege verbunden, die indirekt der Haushaltskonsolidierung zugutekommen.

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Jugendarbeit

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Landeshauptstadt Potsdam und richtet sich insbesondere an 9 bis unter 21-Jährige. Die Aufgabe wird durch die Bereitstellung von Angeboten der Kinder- und Jugenderholung, der interkulturellen Jugendarbeit sowie
der außerschulischen Bildung realisiert. Zu diesem Zweck betreiben freie Träger Kinder- und Jugendklubs oder bieten überregionale Angebote der Jugendarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes. Diese werden durch die Landeshauptstadt Potsdam gefördert. Eine besondere Bedeutung kommt weiterhin der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Konzipierung und Umsetzung kurz- und mittelfristiger Projekte zu.

Der Bereich verfolgt folgende Ziele: Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Belange von Kindern und Jugendlichen; Auf- und Ausbau einer vielseitigen freizeitpädagogischen Infrastruktur; Förderung und Entwicklung von Interessen, Neigungen und sozialen Kompetenzen; Förderung von Angeboten der Jugendverbandsarbeit, der Schul- und Straßensozialarbeit, der Sucht- und Gewaltprävention (durch finanz. und pers. Absicherung der Angebote).

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 6.174.900 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 389.200 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Die Angebote der Jugendarbeit sind grundsätzlich entgeltfrei. Die Erträge resultieren vorrangig aus Zuwendungen des Landes. Einsparungen würden zu verkürzten Öffnungszeiten, zur Schließung von Einrichtungen oder zum Wegfall Angeboten führen.

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Kindertagesbetreuung

Kindertagesbetreuung gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie dient dem Wohl und der Entwicklung von Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren.
Durch die Landeshauptstadt Potsdam ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippen-, Kinder-garten- und Hortplätzen sowie sogenannten anderen Betreuungsformen (AKI) in Tageseinrichtungen und anderen Angeboten zu planen und bereitzustellen. Dabei ist dem Wunsch- und Wahlrecht der Betreuungseinrichtung durch die Eltern möglichst zu entsprechen. Potsdam sorgt somit in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen für eine pädagogische Vielfalt und eine gute Qualität der Arbeit. Die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Kindertagesbetreuung erfolgt in Hoheit und Verantwortung von 46 freien Trägern der Jugendhilfe. Die Landeshauptstadt übernimmt die Finanzierung, das Controlling und Qualitätsmanagement. Die gesetzlichen Vorgaben werden dabei grundsätzlich vom Land Brandenburg vorgeschrieben.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 71.156.000 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 20.409.700 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Langfristig ist von einem wachsenden Bedarf an Kita-Plätzen auszugehen, der einen stetig steigenden Bedarf an Zuschüssen der Stadt erfordert.

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Klimaschutz

Die Koordinierungsstelle Klimaschutz ist Partner für alle Akteure und Vorhaben, welche die Verminderung des Kohlendioxid - (CO2) - Ausstoßes in Potsdam unterstützen.
Hauptaufgabe der Koordinierungsstelle Klimaschutz ist die Initiierung, Steuerung und Organisation der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts, mit dem Ziel der Minderung der CO2-Emissionen von 2005 um 20% durch Ressourcenschonung und Energiesicherheit bis 2020. Die Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz erfolgt dabei in eigener Hoheit und Verantwortung der Akteure. Zudem gehört die Öffentlichkeitsarbeit für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zum Themenfeld.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 512.500 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 35.600 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Möglichkeiten bestehen in der Beantragung von Fördergeldern, die jedoch je Vorgabe mit 25-50% städtischem Eigenanteil finanziert werden müssen. Der Bund hat beispielsweise im Rahmen der Klimaschutzinitiative die "Niedermoorstudie" bewilligt (Kosten im Haushalt 2012: 25.000 Euro, Zuschuss des Bundes 12.500 Euro / Eigenanteil der Landeshauptstadt Potsdam 12.500 Euro.)
 
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Kulturpflege und - förderung

Die Landeshauptstadt Potsdam vergibt finanzielle Mittel zur ganzjährigen Förderung des Spielbetriebes von Kultureinrichtungen freier Träger sowie Fördermittel zur Durchführung kultureller Projekte im Bereich Jugendkultur und Festivals.
Dem Fachbereich Kultur und Museum obliegt die fachliche Betreuung und Begleitung kultureller Träger und Institutionen, einschließlich der Vorbereitung der Förderentscheidungen und der Durchführung des Zuwendungsverfahrens. Die Vergabe der Fördermittel für die Projektförderung erfolgt unter Einbeziehung einer Fachjury bzw. des Jugendprojektrates. Die kulturellen Angebote richten sich an kulturinteressierte Potsdamer Einwohner, Gäste und Touristen aller Alters- und sozialen Gruppen.
Ziel der Kulturförderung ist die Bereicherung des kulturellen Lebens der Landeshauptstadt durch vielfältige Projekte und Veranstaltungsangebote in allen Genres. Mit der Zurverfügungstellung von Mitteln zur Kulturförderung leistet die Landeshauptstadt Potsdam einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung einer attraktiven, vielseitigen und lebendigen kulturellen Szene.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 2.923.800 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 611.000 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Einsparungen wären nur über Einschränkungen der zu erbringenden Leistungen zu erzielen.

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Musikschule

Bei der Potsdamer Musikschule handelt es sich um eine öffentliche Bildungs- und Kultureinrichtung. Das weit gefächerte Unterrichts-, Kurs- und Projektangebot steht den musikinteressierten Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen offen. Vorrangige Aufgaben sind die Musikerziehung, -ausbildung und -pflege.
Schwerpunkt ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Neben den Angeboten der Fachgruppe "Elementare Musikpädagogik", die sich speziell an Kinder im Alter von sechs Monaten bis etwa acht Jahren richten, hält die Musikschule einen Fächerkanon in allen Orchesterinstrumenten sowie Gesang, Klavier, Cembalo, Gitarre, Mandoline, Akkordeon und den spezifischen Instrumenten der Rock- und Popmusik vor.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Ensemblemusizieren. Vier Orchester, vier Chöre, eine Big Band, mehrere Spielkreise, eine Percussion-Gruppe, ein Gitarren-Orchester, ein Salonorchester und viele Kammermusikgruppen sowie Bands bieten nahezu unbegrenzte Möglichkeiten des Zusammenspiels auf verschiedenen Niveaus.
Die studienvorbereitende Ausbildung umfasst besondere Förderungen und Forderungen. In jedem Jahr können Absolventen der Musikschule eine Ausbildung an einer Hochschule für Musikerberufe oder musikverwandte Berufe beginnen.
Die Musikschule ist Kooperations- und Bildungspartner von Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen und kulturellen und / oder sozialen Einrichtungen wie der Kammerakademie Potsdam, dem Nikolaisaal Potsdam, der Reihe "Kultur in der Natur" (Pfingstberg e.V.), dem Altenheim Potsdamer Bürgerstift oder der Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 2.586.900 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 1.129.900 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Folgende Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung wurden bereits genutzt: Steigerung des Anteils des Gruppenunterrichts, Gebührenerhöhung für den Einzelunterricht und langfristige Kooperationen mit Bildungspartnern.

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Naturkundemuseum

Im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam erfüllt das Naturkundemuseum den städtischen Bildungsauftrag zur naturkundlichen Bildungsarbeit und der Wissensvermittlung im Rahmen der Nachhaltigkeitsdebatte. Es verfügt über umfangreiche Sammlungen (300.000 Objekte). Sie sind eine Grundlage für die aktuellen und zukünftigen Forschungen zur Veränderung der Tier- und Pflanzenwelt. In der Öffentlichkeitsarbeit - Ausstellungen und Veranstaltungen für unterschiedliche Zielgruppen - wird besonderer Wert auf die Darstellung der biologischen Vielfalt und deren Erhalt gelegt, eines der zentralen Themen der Nachhaltigkeitsdebatte im Land Brandenburg und der „Decade on Biodiversity 2011 - 2020" der UN. Mit dem Konzept "Naturkundemuseum 2020" strebt das Museum eine Profilerneuerung an. Eine Hauptaufgabe für die Jahre 2013/ 2014 ist der Ausbau der Sammlungen. Zukünftig sollen aktuelle Themen zur Gefährdung der Biologischen Vielfalt und zum Klima- und Ressourcenschutz verknüpft werden. Dabei stehen die Kooperation und Netzwerkbildung mit verschiedenen Forschungseinrichtungen sowie der Kommunal- und Landesverwaltungen im Mittelpunkt. Das Haus ist Dienstag bis Sonntag von 9 bis 17 und jeden ersten Montag im Monat von 9 bis 18 Uhr geöffnet.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 1.033.300 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 138.300 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Möglichkeiten bestehen in der Drittmitteleinwerbung (z.B. vom Land), Senkung der Mieten oder Erhöhung der Eintritte. Eine Erhöhung der Eintrittspreise erfolgte am 01.01.2012.

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Öffentlicher Nahverkehr

Schwerpunkt des Produkts ist die Steuerung verkehrspolitischer Fragen. Grundlage ist dabei der Nahverkehrsplan, der Ziele für die nächsten Jahre fixiert, Entwicklungsmaßnahmen benennt sowie den Umfang und die Qualität der ÖPNV-Leistungen beschreibt. Die Umsetzung von Maßnahmen der Nahverkehrsplanung, zu denen bspw. die detaillierte Fahrplangestaltung gehört, erfolgt jedoch in Hoheit und Verantwortung der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH. Die Landeshauptstadt Potsdam gilt dabei als "Aufgabenträger" und übernimmt unter anderem die Bestellung und das Controlling der zu erbringenden Verkehrsleistungen.

Wichtige Ziele sind:
a) hohe Mobilität für Bewohner/innen sowie Besucher/innen zu sichern ohne dass diese auf ein eigenes Auto angewiesen sind.
b) Gewährleistung hoher Sicherheit und Gesundheit durch geringe Unfallgefährdung sowie verträgliche Lärm-, Feinstaub- und Abgasbelastung.
c) Fortführung der barrierefreien Gestaltung der Verkehrsmittel und Haltestellen innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 11.077.800 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 6.500.000 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Senkung bzw. Stabilisierung des Zuschusses in Verbindung mit Struktur- und Wirtschaftlichkeitsanalysen des Verkehrsunternehmens. Auch könnten steuerliche Optimierungen und Gewinnausschüttungen unter dem Dach der Stadtwerke Potsdam beitragen.

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Ordnungsangelegenheiten

Die Ordnungsangelegenheiten in einer Kommune sind an Gesetze und Verordnung gebunden. Hier sind Pflichtaufgaben sowohl im eigenen als auch im übertragenen Wirkungskreis zu erfüllen. Das bedeutet, die Stadt erfüllt Aufgaben im Auftrag des Landes Brandenburg und des Bundes.
Die im Folgenden benannten Themen werden dabei unter anderem bearbeitet.

Die Allgemeinen Ordnungsangelegenheiten beinhalten unter anderem die Erteilung von Jagd- und Fischereischeinen aber auch die Durchsetzung der Hundehalterverordnung. Dazu zählen neben der Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen der Gewerbeordnung auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs und mögliche Kontrollen hinsichtlich der Stadtordnung. Ziele sind die Abwehr bzw. Minderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Allgemeinheit, des öffentlichen Wirtschaftsverkehrs und der sozialen Gemeinschaft.

Weiterhin gehören zu diesem Aufgabenbereich der Bürgerservice mit dem Standesamt, der Ausländerbehörde und dem Zulassungs- und Fahrerlaubniswesen. In ersterem werden Melde- sowie Pass- und Personalausweisangelegenheiten erledigt. Die Fundsachenverwaltung, die Beurkundung des Personenstandes, Namensänderungen sowie Staatsangehörigkeitsangelegenheiten finden sich dort genauso wie die Zulassung von Fahrzeugen und die Erteilung von Fahrerlaubnissen wieder. Als wesentliches Ziel wird ein kundenorientierter Service mit entsprechenden Öffnungszeiten verfolgt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, erfolgt in diesem Servicebereich auch die Erteilung von Bewohnerparkausweisen und die Genehmigung von Parkerleichterungen für Behinderte.

Als weiteres Aufgabenfeld zählen die Bußgeldangelegenheiten. Dort werden Ordnungswidrigkeiten des fließenden und ruhenden Verkehrs oder andere Verstöße gegen Rechtsvorschriften geahndet. Ziel ist es, eine Einflussnahme auf das Verhalten der Bürger innerhalb der sozialen Gemeinschaft zur Einhaltung von Rechtsvorschriften durch präventive und erzieherische Maßnahmen zu erreichen.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 16.168.000 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 10.316.400 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Da es sich hierbei um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, wären Einsparpotentiale nur über die Art der Umsetzung generierbar. Dies hieße, dass sich daraus eine Minderung des Serviceangebotes für den Bürger ergeben würde (z.B. kürzere Öffnungszeiten, weniger Außendienstmitarbeiter). Darüber hinaus unterliegen die Prozesse der Ablauforganisation einer ständigen Überprüfung.

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Potsdam Museum - Forum für Geschichte und Kunst

Als Kultur- und als Forschungseinrichtung sammelt, bewahrt und erforscht das 1909 gegründete Museum Kunstwerke und Dokumente zur Geschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Nach der Eröffnung der ersten Sonderausstellung am 20.08.2012 konzentrieren sich die Aktivitäten auf die Realisierung der stadtgeschichtlichen Dauerausstellung und der ersten Kunstausstellung, mit denen das gesamte Haus im Frühsommer 2013 eröffnet wird. Die neuen Ausstellungen werden von einer Methodenvielfalt, dem Einsatz unterschiedlicher Medien sowie der Integration museums- und ausstellungspädagogischer Konzepte geleitet sein. Desweiteren wird die Sammlungsdokumentation in den Depots intensiv vorangetrieben. Hierzu zählt auch der Aufbau der Abteilung Dokumentation, die die digitale Inventarisierung übernehmen wird.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 1.995.300 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 164.700 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Nach der Neueröffnung des Museums am Alten Markt steht ein vielfältigeres Veranstaltungsangebot zur Verfügung. Dies führt zu einer Anpassung der Entgeltordnung, verbunden mit einer Erhöhung der Eintrittsgelder und der Beiträge für Führungen.
 
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Schule

Die Landeshauptstadt Potsdam ist für die Planung und Umsetzung der Schulträgeraufgaben für 42 Schulen, 3 Wohnheime und 4 Beratungsstellen zuständig. Der Fachbereich Bildung und Sport ist dabei für alle schulorganisatorischen Aufgaben des Schulträgers der Landeshauptstadt verantwortlich. Dazu gehören unter anderem die Aufstellung des Schulentwicklungsplans und die Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen, wie z.B. die Bereitstellung von Schulanlagen und Wohnheimen, des sonstigen Personals, die Ausstattung mit Mobiliar sowie mit Lehr- und Unterrichtsmitteln. Der Fachbereich ist außerdem zuständig für Fragen rund um die allgemeinen Schülerangelegenheiten, wie Schulspeisung, Schülerbeförderung, Schulanmeldungen und Schulsozialfonds.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 31.054.500 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 11.558.000 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Bei der Erfüllung der Schulträgeraufgaben gemäß §§ 99 bis 116 des Brandenburgischen Schulgesetzes handelt es sich um pflichtige Aufgaben, die vom Land auf die Stadt übertragen werden, um das Recht auf Bildung zu gewährleisten.

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Sport

Die Sportförderung soll allen Potsdamerinnen und Potsdamern ermöglichen, sich als Vereinsmitglied oder ohne organisatorische Bindung sportlich zu betätigen. Der Sport ist dabei - vom Freizeitsport bis hin zum Leistungssport - Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Um dies zu gewährleisten werden die Sportanlagen zur Verfügung gestellt. Die Bedeutung des aktiven Freizeit- und Breitensports soll auch zukünftig im gesellschaftlichen Leben fest verankert und nach Möglichkeit gesteigert werden. Dazu wird die Vereins- und Verbandsarbeit unterstützt und das ehrenamtliche Engagement im Sport gestärkt.
Die finanzielle Sportförderung soll die gemeinnützigen Potsdamer Sportvereine mit ihren Sportlerinnen und Sportlern unterstützen. Dabei wird insbesondere Kinder- und Jugendarbeit berücksichtigt.
Es werden u.a. Sportveranstaltungen, Trainingslager bzw. Ferienmaßnahmen, die Vereins- und Verbandsarbeit sowie die Arbeit der ehrenamtlichen Übungsleiter gefördert. Weitere zielgruppenorientierte Förderung erfolgt bei Projekten für Frauen bzw. Mädchen, Senioren und behinderte Sportler. Es können unter anderem auch kostenintensive Instandhaltungsmaßnahmen, Anschaffung von Sportgeräten und Betriebskosten gefördert werden.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 9.778.900 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 1.416.200 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Seit dem Jahr 2002 hat der Bereich Sport diverse Potentiale erschlossen und genutzt. Weitere Einsparungen wären ggf. mit Einschränkungen der zu erbringenden Leistungen verbunden.

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Soziale Hilfen

Die Sozialhilfe als Bestandteil der sozialen Sicherung ist eine städtische Pflichtaufgabe. Das bedeutet, dass hier keine Ermessensspielräume vorhanden sind. Weder Verwaltung, noch Politik oder die Bürgerschaft haben hier wirksame Eingriffsmöglichkeiten. Die Potentiale beschränken sich hier auf die Optimierung der Organisationsabläufe, die einer ständigen Beobachtung unterliegen. Die betroffenen Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe und können diesen notfalls vor Gericht einklagen.

Die Sozialhilfe ist unterteilt in kommunale Pflichtaufgaben und vom Land an die Kommune übertragene Aufgaben und umfasst mit das größte Haushaltsvolumen. Zum Aufgabenfeld der Sozialen Hilfen gehören insbesondere
> Hilfe zum Lebensunterhalt
> Hilfe zur Pflege und Gesundheit
> Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
> Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
> Aufgaben der Wohnungssicherung zur Vermeidung und Überwindung von Obdachlosigkeit
> Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
> Grundsicherung für Arbeitssuchende
> Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ziel ist es, Menschen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Landeshauptstadt Potsdam ermöglicht somit eine finanzielle Absicherung und Unterstützung im Ablauf des täglichen Lebens. Dazu zählen auch die Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Tätigkeiten.
Ein zusätzliches Ziel ist sowohl die Behinderungsprävention und -linderung, als auch die gesellschaftliche Integration von behinderten Menschen.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 97.379.000 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 48.617.400 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Bei den Sozialen Hilfen handelt es sich um städtische Pflichtaufgaben. Einsparungspotentiale sind in diesem Bereich grundsätzlich nicht gegeben. Die aufgeführten Leistungen sind gesetzlich vorgegebene Pflichtleistungen, welche in dieser Form erbracht werden müssen.

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Veterinäraufsicht

Kennzeichnend für diesen Aufgabenbereich sind die Tierseuchenvorbeugung und -bekämpfung. Dazu zählen auch Attestierungen im Rahmen von Handels- und Reiseverkehr mit Tieren. Eine weitere Aufgabe ist die Überwachung des Tierschutzes. Ziele sind der Schutz von Mensch und Tier durch Überwachung eines ordnungsgemäßen Handelns und der bestimmungsgemäßen Anwendung von Tierarzneimitteln sowie der Schutz vor wirtschaftlichen Schäden durch Tierseuchen. Weiter zählt der Erhalt des Wohlbefindens und des Lebens von Tieren sowie der Schutz von Menschen und Tieren vor ansteckenden Krankheiten zu den Hauptaufgaben. Die Aufgaben der Veterinäraufsicht sind Pflichtaufgaben und unterliegen unter anderem dem Tierseuchen-, dem Arzneimittel- und dem Tierschutzgesetz.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 353.400 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 5.000 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Es handelt sich größtenteils um pflichtige Aufgaben. Eine Kürzung finanzieller Mittel würde direkt zu einer Reduzierung der wahrzunehmenden Aufgaben führen.

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Volkshochschule im Bildungsforum

Die Volkshochschule bietet Kurse und Veranstaltungen zur Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in den Bereichen:
- Grund- und Allgemeinbildung
- Kunst- und Kulturgeschichte
- Gesundheitsprävention
- Fremdsprachen inklusive Deutsch als Fremdsprache
- berufliche Fort- und Weiterbildung sowie
- spezielle Angebote für Seniorinnen und Senioren

Die Volkshochschule vermittelt Basiswissen als Grundlage des lebenslangen Lernens. Weitere Ziele sind die Erweiterung der Allgemeinbildung, die Stärkung sozialer und kommunikativer Kompetenzen sowie die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Gemeinsam mit der Stadt- und Landesbibliothek bietet die Volkshochschule im Bildungsforum ab September 2013 eine Lernwerkstatt an, die u. a. Lernberatung auf dem Gebiet der Grundbildung, Computer-Sprechstunden und Referate-Coaching anbietet.
Das Team der Volkshochschule besteht aus fünf Programmbereichsleitenden, die für die Planung des Kursprogramms verantwortlich sind und drei Mitarbeiterinnen im Service der Volkshochschule.
Der Unterricht selbst wird vorwiegend von neben- oder freiberuflichen Kursleitenden (ca. 230) durchgeführt.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 1.113.100 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 645.600 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Denkbar wären hier die Erhöhung der Einnahmen (bspw. aus Teilnehmerentgelten, Prüfungen (z. B. Sprachprüfungen und Einbürgerungstests) oder aus Werbung im Programmheft).

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Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung ist die erste Adresse für Investoren, Unternehmen und Existenzgründer in Potsdam. Als Partner der Wirtschaft begleitet sie Entwicklungs-, Ansiedlungs- und Investitionsprojekte, engagiert sich für optimale Bedingungen am Wirtschaftsstandort Potsdam, betreut und unterstützt ansiedlungswillige, ansässige und innovative Unternehmen und betreibt aktives Standortmarketing. Darüber hinaus steuert und koordiniert die Wirtschaftsförderung auch touristische Marketing- und Serviceleistungen.
Der Wirtschaftsservice - als zentrale Anlauf-, Informations- und Beratungsstelle für Unternehmen - bietet sowohl Informationen zum Wirtschaftsstandort Potsdam, Beratung von Unternehmen bei Standortfragen, Vermittlung von Gewerbeflächen als auch qualifizierte Erstberatungen zu Fördermöglichkeiten.
Der Wirtschaftsservice ist im Rahmen des "GründerService" - gemeinsam mit IHK und Handwerkskammer Potsdam - eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für alle, die in Potsdam ein Unternehmen gründen möchten.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 3.704.500 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 1.336.300 Euro*

*auf Grund der aktuellen Diskussion ohne Berücksichtigung der im HH-Plan 2013/14 für 2014 geplanten Erträge aus der Tourismusabgabe

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Die Arbeit der Wirtschaftsförderung trägt maßgeblich dazu bei, das Steueraufkommen der Landeshauptstadt Potsdam langfristig zu sichern und zu erhöhen.
 
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Wohnen

Die Wohnungspolitik der Landeshauptstadt Potsdam hat das Ziel, für alle Bewohnerinnen und Bewohner bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnen in einem möglichst attraktiven Wohnumfeld und funktionierender städtischer Infrastruktur zu ermöglichen. Die Wohnungspolitik muss zugleich der Tatsache Rechnung tragen, dass die Wohnbevölkerung altert, so dass in Zukunft mehr alte Menschen als bisher in der Stadt wohnen werden. Daneben setzt die Integration mobilitätseingeschränkter Menschen barrierefreie Wohnungen und ein entsprechendes Umfeld voraus.
Zu den Aufgaben des Bereiches zählt die Bewilligung von Wohngeld, die Erteilung von Wohnberechtigungsbescheinigungen als Voraussetzung für die Vermittlung und den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen. Hilfen zur Wohnungssicherung für Haushalte, die von Wohnungsverlust bedroht sind oder ihre Wohnung bereits verloren haben, zählen zum Themenfeld Soziale Hilfen und sind dort auch finanziell zugerechnet. Auch hierbei handelt es sich um Pflichtleistungen, die im Sinne der Gesetzeslage zu gewähren sind. Ein darüber hinausgehender Handlungsspielraum besteht nicht.

Aufwand im Haushaltsplan 2013: 1.378.600 Euro
Ertrag im Haushaltsplan 2013: 15.000 Euro

Potenziale der Haushaltsstabilisierung:
Bei den Sozialen Hilfen handelt es sich um städtische Pflichtaufgaben. Einsparungspotentiale sind in diesem Bereich grundsätzlich nicht gegeben. Die aufgeführten Leistungen sind gesetzlich vorgegebene Pflichtleistungen, welche in dieser Form erbracht werden müssen.