"Archiv" - endlich dauerhaft sichern

Kurzbeschreibung:

Vorgeschlagen wird, dem Archiv e.V. die noch benötigten Gelder für die Sanierung zur Verfügung zu stellen und dem Verein das Eigentum am Gebäude in der Leipziger Str. 60 zum Zwecke seiner gemeinnützigen soziokulturellen Arbeit zu überschreiben. Außerdem sollte der Kommunale Immobilien Service sofort damit beauftragt werden, den Archiv e.V. bei den Sanierungsarbeiten zu unterstützen.

Einschätzung der Landeshauptstadt:

Durch die Landeshauptstadt Potsdam werden derzeitig für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes 625.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verein prüft verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung durch weitere Fördermittel. Weiterhin prüft die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit dem Archiv e.V. Möglichkeiten zur Eigentumsübertragung des Gebäudes.

Kosten der Umsetzung:
Die Förderung der Jugend- u. Soziokultur ist eine freiwillige Aufgabe der Landeshauptstadt Potsdam. Für die Umsetzung des Vorschlags müssten zusätzlich 525.000 Euro (Gesamtkosten 1,15 Mio. Euro) bereitgestellt werden.

>> Aktualisierung Januar / Februar 2013:
Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurden für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes insgesamt 625.000 Euro zur Verfügung gestellt (bis 2013). Der Verein arbeitet momentan daran, weitere Schritte der brandschutztechnischen Sanierung umzusetzen. Sein Ziel ist, die eingeschränkte Nutzungsgenehmigung wieder zu erhalten. Für die Umsetzung des Vorschlags müssten zusätzlich 525.000 Euro (geschätzte Gesamtkosten von rund 1,15 Mio. Euro) eingeworben bzw. vom Verein aufgebracht werden.
Der Hauptausschuss hat darüber hinaus am 10.4.2013 mit großer Mehrheit die Eckpunkte für einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Archiv e.V. in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von 66 Jahren zu einem Erbbauzins von jährlich 11.200 Euro vor. Dies entspricht vier Prozent des aktuellen Verkehrswertes des Grundstücks an der Leipziger Straße 60 - eine in der Landeshauptstadt Potsdam für gemeinnützige Zwecke übliche Vereinbarung. Die Landeshauptstadt und der Archiv e.V. vereinbarten, so bald wie möglich die Gespräche fortzusetzen, um einen schnellen Abschluss des Vertrages und eine baldige Öffnung des Veranstaltungsbetriebes zu gewährleisten.

Welche Maßnahmen wurden getätigt?
Durch den Archiv e.V. konnte im Jahr 2013 der Einbau einer Lüftungsanlage realisiert werden.

Welche Kosten wurden bereitgestellt?
In 2013 wurden 40.013 EUR bereitgestellt.

Ausblick, Kosten-Planung ab 2015 in Summe: 625.000 EUR
 

Originalvorschlag:

Der alternative soziokulturelle Kulturpalast in der Leipziger Straße ist von Schließung bedroht! Wie der öffentliche Diskurs zweifelsfrei gezeigt hat, ist das Archiv seit 18 Jahren ein in Potsdam unverzichtbarer Standort für nicht-gewinnorientierte, unkommerzielle, niedrigschwellige, partizipative und alternative Soziokultur! Nun schon seit 4 Jahren kämpft das Archiv täglich ums Überleben: Viele Auflagen im Brand- und Schallschutz sowie bei der denkmalschutzgerechten Substanzerhaltung machen umfassende Sanierungen am Vereinsgebäude nötig. Obwohl Stadtverwaltung und Verein sich bereits sehr bemüht haben, fehlen für die Sanierung immer noch Teile der notwendigen Gelder. Es wird daher vorgeschlagen, dem Archiv e.V. die noch benötigten Gelder für die Sanierung zur Verfügung zu stellen und dem Verein das Eigentum am Gebäude in der Leipziger Str. 60 zum Zwecke seiner gemeinnützigen soziokulturellen Arbeit zu überschreiben. Sollte der Verein sich auflösen oder seiner gemeinnützigen Soziokulturellen Tätigkeit nicht mehr nachkommen, muss das Gebäude natürlich sofort an die Stadt zurückfallen! Außerdem sollte der Kommunale Immobilien Service sofort damit beauftragt werden, den Archiv e.V. bei den Sanierungsarbeiten zu unterstützen: mit dem vorhanden Know-How in Projektsteuerung und bautechnischen sowie baurechtlichen Fragen sollte der KIS den Verein kooperativ bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten und der damit zusammenhängenden Verwaltungsangelegenheiten begleiten.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 35 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3632 Punkte. Er wurde unter der Nummer 18 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wurde unter der Drucksachennummer (DS 12/SVV/0776) diskutiert. Der Finanzausschuss bewertete den Vorschlag in seiner Sitzung vom 21.8.2013 als "durch Verwaltungshandeln erledigt".