Haushaltssicherung

Auch das städtische Portemonnaie enthält nur begrenzte Mittel - und diese sind nahezu ausgeschöpft. Die Erfahrung hat sicher jeder auch schon mal mit dem eigenen Haushaltsbudget gemacht. Neue Anschaffungen sind oft nur möglich, wenn man an anderer Stelle auf etwas verzichtet. Und wenn darüber hinaus noch Schulden vorhanden sind und auch Geld für Rücklagen „zur Seite" gelegt werden soll, geht das nur, wenn man spart. Wenn ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist, muss die Stadt zusätzlich zum Haushaltsplan ein „Haushaltssicherungskonzept" aufstellen. Dabei soll beschrieben werden, wie die Stadt auf Dauer ihre Finanzen ordnet. Ein solches Konzept beinhaltet meist tiefgreifende und grundlegende Einschnitte. Doch das reicht bisher nicht. Somit muss die Landeshauptstadt Potsdam zukünftig weitreichendere Maßnahmen ergreifen und sich in allen Aufgabenbereichen stärker um Einsparungen bemühen.
In Zeiten knapper Kassen und in Anbetracht der überall angespannten finanziellen Situation müssen im diesjährigen Bürgerhaushalt Vorschläge zu Einsparungen größeres Gehör finden. Es gilt, Prioritäten zu setzen und die verbleibenden Gelder innerhalb der bestehenden Budgets zu verschieben. Das ist insbesondere notwendig, da zusätzliche Aufgaben nur noch mit weiteren Schulden bezahlbar wären.

Auch hier gilt: Ihre Ideen sind gefragt! Um Ihnen den Einstieg zu erleichtern und der Diskussion eine Grundlage zu bieten, finden Sie folgend einige

Beispiele des Haushaltssicherungskonzepts bis 2014:
> Optimierungsprozesse zur Reduzierung von Betriebs- und Nebenkosten und Stabilisierung der Personalkosten in allen Bereichen der Verwaltung

> Entlastungen aus „verbundenen Unternehmen" (bspw. Deckelung bei zuschussabhängigen Beteiligungen wie Kultur-GmbHs oder ÖPNV; Entlastungsbeiträge bei nicht zuschussabhängigen Beteiligungen)

> Erhöhung der Erträge aus Säumniszuschlägen

> Steigerung des Gruppenunterrichts in der Musikschule

> Einwerbung von Landesförderung für kommunale Museen

> Steigerung des Gebührenaufkommens aus der Parkraumbewirtschaftung und Erhöhung der Erträge des Standesamts

> Aufgabenbündelung zwischen den Fachbereichen Stadtplanung/Bauordnung und Stadterneuerung/Denkmalpflege

Sparvorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2011
> Erhöhung der Hundesteuer - Der Vorschlag wurde nicht befürwortet, jedoch wird die Durchführung einer „Hundebestandsaufnahme" für 2011 geplant, um den langfristigen Umfang dieser Steuererträge zu ermitteln.

> Einführung einer Touristenabgabe - Dieser Vorschlag wurde aufgrund nicht vorhandener gesetzlicher Voraussetzungen nicht befürwortet. Es besteht jedoch trotzdem die Möglichkeit einer mittelfristigen Prüfung hinsichtlich der Einführung einer „Kulturförderabgabe" / „Bettensteuer".